Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei PKW-Maut

Man sollte ihn mit seinem Privatvermögen haften lassen, ihn aus dem Amt jagen und sämtliche Pensionsansprüche streichen. Der hat die "Karre" wissentlich und absichtlich mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Die plötzlichen Erinnerungslücken vor dem Untersuchungsausschuss sind wenig glaubwürdig. Diese müssen immer herhalten, wenn Politiker sich in die Enge getrieben fühlen und weitere Argumente der Verteidigung fehlen, weil nicht vorhanden.

Nun, die Auslegung dürfte noch einige Juristen beschäftigen.
Die Schadensersatzklausel bei Kündigung vor Start der Maut bezieht sich explizit auf "ordnungspolitische Gründe".
Ob ein Verbot durch den EuGH als ordnungspolitischer Grund durchgeht, darüber werden sich etliche Juristen die Köpfe zerbrechen!

Seien wir ehrlich, bis zur Wahl wird die Kanzlerin den Andi beSCHEUERt nicht mehr -aus Rücksicht auf die bayerischen Christsozialen- abberufen, es sei denn, er klaut womöglich silberne Löffel. Es sollte darüber hinaus gelten, dass das Verkehrsministerium grundsätzlich nicht mehr an bayerische Politiker vergeben wird, gerade wegen der Erfahrungen mit Ramsauer, Dobrindt und dem jetzigen Amtsinhaber. Wenn unsereiner mit diesen Gedächtnisverlusten noch ein Amt bekleiden würde, wäre ein Gesundheitstest und die folgende Einweisung in die Psychiatrie sicher ein möglicher Schritt.
Bis zur Wahl werden wir mit diesem Herrn und seinem Unvermögen (leider) leben müssen.

DER SCHEUER ANDI (oder die Bussgeldkatalog-Novelle)

In einem Ministerium zuhauf Juristen sitzen rum,
Das gilt auch für das "Mist-terium" des Andin Scheuer, brum brum brum,
Es kommt die Bussgeldkatalog-Novelle,
Denn die Juristen sind ja helle,
Genauso wie der Scheuer Andi.
Überheblich, eingebildet-dumm,
Den Andi bringt so was nicht um.
Trotz aller schlauer Volljuristen,
Und Andis Lehrer-Superhirn,
Hat sich in die Gesetznovelle, wer hätte das gedacht,
Ein Formfehler ganz formvollendet breit gemacht.
Der Andi hat nur dumpf gelacht und sich gedacht:
Wenn ich die Maut schon gut verbockte, und noch so manches and're auch,
So schaff ich Chaos, ist doch Spitze, doch keiner kegelt mich hier raus.
Drum sag ich: " "Kleiner Prager Doktor", tu 'nen Gefallen mir und allen uns,
verschone uns mit deinen Eskapaden,
Hau ab, es nicht uns zum Schaden!
Nimm deinen Bettel, geh nach Passau fort,
Bestimmt gibt's auch genügend Firmen dort,
Die klamm sind und nicht richtig wissen, wie man Konkurs macht,
Dort zu helfen ist dein Wissen erst so richtig angebracht."
Die Mitgliedschaft in CSU,
Hat nichts zu tun mit 'nem IQ!
Und die Moral von der Geschicht,
Im Griff hat er den Laden nicht.
Es ist schon traurig, dass so'n Mann
Auch noch Minister werden kann.
Um in Berlin Minister werden,
Ist Wissen nicht partout gesucht,
Es reicht schon, wenn du hast auf Erden
Das richtige Parteienbuch.
Und was die Sach auch sehr beflügelt, ist eine angebor'ne Gabe,
Die ein Politiker muss haben, das sag ich ohne groß Gehabe:
Es erleichtert die Karriere und glaube mir, es ist kein Witz,
Er sagt mit Worten halt viel Mist.
Er redet viel, zu sagen hat er aber nichts.

Ehrlich gesagt, solchen Unionspolitikern aus CSU und CDU sollte man aufgrund dieser Entscheidungen zu Gunsten von Lobbyisten und deren Unternehmen egal aus welcher Branche bereits bei Wahlen auf Kommunalen- und Landes-Ebenen einen Denkzettel verpassen um bereits den Kandidaten an der Basis den Unmut der Wähler über diese verlogenen Lügner und Betrüger anmerken zu lassen. Wir müssen das viel stärker auch den kleinen Politikern an der Basis spüren lassen, damit die von der Basis, die künftig dann nicht mehr gewählt werden, das den Bundestagskandidaten anmerken lassen. So hart das auch für manchen ehrlichen Unions-Kandidaten auch sein mag, glaube ich, dass man so am Besten vorankommt.