Bittbriefe an Minister:innen: Wie Abgeordnete für Unternehmen lobbyieren
Mit Bittbriefen an Minister:innen werben Abgeordnete regelmäßig um Gunst und Geld für Unternehmen – und nutzen dafür ihr freundschaftliches Verhältnis an die Ministeriumsspitze. Erstmals machen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat jetzt dutzende Schreiben öffentlich. Sie belegen unter anderem Lobbyarbeit für Rheinmetall und ein Steinkohlekraftwerk.
"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": So begann 2018 ein pikantes Schreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Amthor bat seinen Parteifreund um Unterstützung für ein New Yorker Start-up – und löste damit die nach ihm benannte Lobbyaffäre aus (hier haben wir Amthors Lobbyschreiben veröffentlicht).
Im Bundeswirtschaftsministerium gehen inzwischen häufiger Briefe an den "lieben Robert" ein. Wenn deutsche Unternehmen Hilfe brauchen, ist der Weg zum Wirtschaftsministerium nicht weit. Ob Standortförderung oder Staatshilfen in Krisenzeiten, die Wirtschaft erwartet Hilfe von ihrem Ministerium. Und der heißt seit Dezember 2021 Robert Habeck.
Seit Jahresbeginn müssen sich Unternehmen und Verbände im Lobbyregister registrieren, wenn sie Kontakt zu Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern aufnehmen. Mit wem sie sich dabei austauschen und worüber, müssen sie jedoch nicht transparent machen. Aus den jetzt veröffentlichten Bittbriefen gehen aufgrund von Schwärzungen zwar meist nicht die Namen der Unternehmen hervor, in deren Interesse ein Abgeordneter vorstellig wurde – dafür aber das Anliegen.
Bittbrief für Rheinmetall: Lobbyschreiben eines Abgeordneten an Wirtschaftsminister Altmaier aus dem März 2020
Den Grund für die Verzögerung der Exportlizenz vermutete Altmaiers Fraktionskollege – der Name ist im Dokument geschwärzt – offenbar bei der SPD: "Ich möchte Dich daher bitten, diese angesprochenen Punkte noch einmal in den Blick zu nehmen und auch bei unserem Koalitionspartner anzusprechen. Nach meinem Eindruck liegt hier das Problem", schreibt der Politiker.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Tagesspiegel über Abgeordnetenbriefe an das Wirtschaftsministerium berichtet (die im Artikel erwähnten Schreiben haben wir inzwischen hier katalogisiert). Unsere Anfragen an die Bundesregierung zeigen nun, dass nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern auch zahlreiche andere Ressorts Lobbybriefe von Abgeordneten erhalten.
Längere Laufzeit für Steinkohlekraftwerk
Als indirekte Lobbyisten für Unternehmen aus ihrem Wahlkreis treten vor allem Abgeordnete auf, die in freundschaftlichem Verhältnis zu Minister:innen stehen. Im März etwa wandte sich ein SPD-Parlamentarier im Namen eines Steinkohlekraftwerks an den "sehr geehrten Herrn Bundesminister Habeck" und "lieben Robert", um für längere Laufzeiten für das Kraftwerk zu werben. Ausgerechnet ein Abgeordneter, der mit dem Grünen-Minister Robert Habeck per Du ist, lobbyierte also auf Briefpapier des Bundestags für die Steinkohle.
Screenshot: abgeordnetenwatch.de
"Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck, lieber Robert": Lobbyschreiben eines Abgeordneten an den Wirtschaftsminister aus dem März 2022
In den kommenden Monaten werden Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Energiedebatte vermutlich noch viele weitere Briefe an den sehr geehrten Wirtschaftsminister schreiben – oft versehen mit dem Zusatz "lieber Robert".
Update, 12:25: Nach einem Hinweis haben wir klargestellt, dass der Brief zum Steinkohlewerk aus einem SPD-Büro kam und haben außerdem einen Satz zur möglichen Parteizugehörigkeit der Absender entfernt, da sich darüber aufgrund der Schwärzungen nur Vermutungen anstellen lässt.
Der Autor ist Projektleiter von FragDenStaat.de. Über das Portal können über das Informationsfreiheitsgesetz Dokumente von Behörden angefordert werden.
Wieso heißt es eigentlich Informationsfreiheitsgesetz, wenn so viele Informationen geschwärzt sind? Denn gerade um das wer und wem geht es doch letztlich! Hier wäre es super, wenn ihr da weiter bohrt!
Ich schließe mich den Worten von Herr Schuberth an. Wollt Ihr Entscheidungstragenden der Legislative uns eigentlich verscheißern? Ick will sofort die Lobby-Assi-Briefe komplett lesen können! Es kann nicht wahr sein, dass Ihr dämlichen 1%er uns, die 99%, nicht vollkommen transparent über das Treiben von Lobby-Assis informiert! Schämt euch und macht die Schwärzungen sofort weg. Dafür, dass ich die Hälfte meines Einkommens pro Monat an den Fiskus abdrücke für nücht. Ick will enmdlich Tranparenz !!!
Moin liebes Abgeordnetenwatch-team, tolle Arbeit, toller Artikel! Unter dem Screenshot des Parlamentarierschreibens an Robert Habeck hat sich aber ein kleiner Fehler eingeschlichen, dort ist "lieber Peter" statt "lieber Robert" in der Bildunterschrift zu lesen. Beste Grüße
Danke liebes Abgeordnetenwatch-Team für Eure Recherchen. Ich bekomme immer mehr den Wunsch, dass den Mitglieder des Bundestages sowie auch allen Regierungsmitgliedern die Lobbyarbeit untersagt wird. Das klingt so schön nach Vorteilnahme im Amt. Wer solche Bittbriefe an Minister schreibt, sollte abgemahnt werden. Und Minister, die solchen Bitten von Abgeordneten nachgeben statt den Brief zurückzuweisen, ebenso.
»dass den Mitglieder des Bundestages sowie auch allen Regierungsmitgliedern die Lobbyarbeit untersagt wird«
Es wird schwierig sein, das zu regeln. Wenn ich Lieschen Müller an ihren Abgeordneten wendet, sollte der doch auf ihre Probleme hören und sich ggf. darum kümmern. Ansonsten würde es ja überhaupt sinnlos sein, dem Abgeordneten etwas mitzuteilen …
Und wenn es nicht Lieschen Müller ist, sondern der Kiosk an der Bahnhofsstraße? Oder ein Kleinbetrieb mit 5 Beschäftigten? oder 50? Wo ist die Grenze zum verbotenen Lobbyismus?
»Das klingt so schön nach Vorteilnahme im Amt.«
Erst wenn es mit einer Spende verbunden ist.
Das bringt mich auf eine Idee: Niemand darf dahin spenden, wohin er Bittbriefe geschrieben hat. Also wer einen SPD-Abgeordneten und einen grünen Minister um Hilfe gebeten hat, darf an diese Parteien (auf sämtlichen Ebenen, vom Stadtrat bis zur Bundespartei) nicht spenden (entsprechende Spenden werden gleichmäßig unter die übrigen im Bundestag/Landesparlament/Stadtrat/… vertretenen Parteien aufgeteilt).
Und Spenden von nicht natürlichen (juristischen) Personen sollten verboten werden.
Das meinen Sie doch sicher ironisch! Natürlich kann der Wähler bitten, doch es ist voraussehbar mit welch geringem Erfolg. Politiker heute, sehen über die Interessen ihrer Wähler & Bürger allzu gerne hinweg.
Lobbyismus ist das eine Problem..die staendig steigende Anzahl Parlamentarier das andere...hat zur Folge das sich Mitgliedschaften in Ausschuessen auf viele Schultern verteilen..Lobbyisten viel mehr Einfluss bekommen der sich bei zunehmender Anzahl Parlamentarier noch schwerer kontrollieren laesst. Also muss die Anzahl der Abgeordneten halbiert werden...und eine Quote ueber Anzahl Bevoelkerung je Bundesland festgelegt werten..ohne Ueberhangmandate und ohne Listenplaetze...Abgeordnete sollen ja laut Verfassung direkt gewaehlt werden. Bei den Kandidaten soll auch ein Mindestalter festgelegt werden...hierbei gehts darum das eine gewisse Reife und Erfahrung fuer Parlamentarier vorausgesetzt wird und da liegt die Messlatte hoch..Abi und Uni mit Null Jahren Berufserfahrung reichen keinesfalls als Berufserfahrung. 1 Volksvertreter pro 250 000 Buerger reicht voellig aus.Lobbyismus wird verboten...die Aufgabe des Parlamentariers ist es die Stimme des Volkes zu vertreten..nicht die von Handel Banken Versicherung Industrie Handwerk Kirchen Handwerk..die verfuegen alle selbst ueber Kammern und Interessenverbaende..da arbeiten mittlerweile mehr Leute als Manipulierer und Lenker ...oder besser gesagt sind dort vertreten ohne eine Leistung zu erbringen..sie repraesentieren eine Lobby. Die Mitarbeit von gewaehlten Parlamentariern in den Ausschuessen wird begrenzt auf maximal 2 Perioden..egal ob derjenige Parlamentarier durchgaengig oder mit Unterbrechung im Parlament hockt. Und bestenfalls duerfen sie nur eine Periode im gleichen Ausschuss sitzen..das reduziert die Einflussnahme der Lobby im Parlament..macht diese zumindest schwerer. Die Parlamentarier haben an den Parlamentssitzungen teilzunehmen um ihre Waehler zu vertreten...nichts anderes ist ihr Job. Und das wird auch mit elektronischen Chips kontrolliert die die Parlamentarier bei sich fuehren muessen.Manipuliert einer..fliegt er raus und wird durch einen Nachruecker entfernt...solltet mal sehen wieviel Fluktuation das gibt. Nur wer per aerztlichem Attest nicht teilnehmen kann gilt als entschuldigt. Wer durch aerztliche Atteste mehr als 20% Fehlzeit hat ist fuer den Posten ungeeignet da er nicht ausreichend Zeit die Waehler seines Stimmkreises zu vertreten. Ausnahme sind hohe Ausfallzeiten waehrend der Periode durch eine Krankeit die eine langwierige Behandlung erforderlich macht. Schwangerschaft gilt nicht als Krankheit. Im Grunde gilt hier also das System wie bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern...schliesslich vertritt ja der Parlamentarier diese Klientel.
Das Grundgesetz schreibt einen Kombination von Verhältnis- und Personalwahl vor, die Details sind dem Gesetzgeber überlassen.
Denkbar wäre, dass nicht jeder, der im Wahlkreis die Nase vorne hat, auch automatisch in den Bundestag kommt. Man könnte diese Automatik auf den Fall beschränken, dass über 50% der Wahlstimmen auf den Kandidaten entfielen. Alle anderen Wahlkreissieger könnten dann nach Wahlergebnis sortierte „Listen” ihrer Parteien bilden, wer am schlechtesten abschneidet bleibt draußen.
Wobei dann nicht der Prozentsatz der abgegebenen Stimmen, sondern der Prozentsatz an Wahlberechtigten, die für den Kandidaten stimmen, entscheiden sollte. Das macht dann jede „asymmetrische Demobilisierung” unattraktiv, weil die die Chance auf Einzug in den Bundestag verringern würde.
Lobbyismus ist an sich nichts verwerfliches. Jeder, jede Firma und jede Organisation versucht sich Gehör zu verschaffen, im öffentlichen, beruflichen wie auch privaten Bereich, solange idealerweise Transparenz herrschen würde. Auf die kann man immer nur wieder mit Kontrollen und Nachfragen hinwirken. Einen Idealzustand wird man trotzdem kaum erreichen. Also bleiben Sie dran!!
Transparenz wird seit Jahrzehnten bemüht, wenn eigentlich gesetzliche Verbote notwendig wären. Dass Transparenz in vielen Sachverhalten (Bankenregulierung, Steuervermeidung) nichts bringt, ist hinreichend dargelegt worden. Ich empfehle den Aufsatz von Amitai Etzioni ("Is Transparency the Best Disinfectant?", 2010) zum Thema, geschrieben anlässlich der Finanzkrise 2008/2009. Tatsächlich macht es sich der Gesetzgeber zu einfach (oder unterlässt es bewusst), Fehlverhalten gesetzlich zu untersagen. Als Element einer "Politik der Entstaatlichung" und unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird gern an die Vernunft der Bürger appelliert und lediglich mehr Informationen erbeten. Doch die beste Information kann eine Machtasymmetrie aufgrund ungleicher Ressourcen nicht ausgleichen, sondern allenfalls Zynismus und Apathie befördern. Wie gesagt, dem Einfluss mächtiger Interessengruppen, die ja gerade nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheiten repräsentieren, kann nur gesetzlich durch Verbote Einhalt geboten werden.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
A.Schuberth am 08.08.2022 um 10:05 Uhr
PermalinkWieso heißt es eigentlich Informationsfreiheitsgesetz, wenn so viele Informationen geschwärzt sind? Denn gerade um das wer und wem geht es doch letztlich! Hier wäre es super, wenn ihr da weiter bohrt!
Danilo Sydow am 31.08.2022 um 11:18 Uhr
Antwort auf Wieso heißt es eigentlich… von A.Schuberth
PermalinkIch schließe mich den Worten von Herr Schuberth an.
Wollt Ihr Entscheidungstragenden der Legislative uns eigentlich verscheißern? Ick will sofort die Lobby-Assi-Briefe komplett lesen können!
Es kann nicht wahr sein, dass Ihr dämlichen 1%er uns, die 99%, nicht vollkommen transparent über das Treiben von Lobby-Assis informiert!
Schämt euch und macht die Schwärzungen sofort weg.
Dafür, dass ich die Hälfte meines Einkommens pro Monat an den Fiskus abdrücke für nücht. Ick will enmdlich Tranparenz !!!
Tobias Huber am 08.08.2022 um 10:17 Uhr
PermalinkMoin liebes Abgeordnetenwatch-team,
tolle Arbeit, toller Artikel!
Unter dem Screenshot des Parlamentarierschreibens an Robert Habeck hat sich aber ein kleiner Fehler eingeschlichen, dort ist "lieber Peter" statt "lieber Robert" in der Bildunterschrift zu lesen.
Beste Grüße
abgeordnetenwatch.de am 08.08.2022 um 15:37 Uhr
Antwort auf Moin liebes… von Tobias Huber
PermalinkVielen Dank für den Hinweis (und die freundlichen Worte)! Den Fehler in der Bildunterschrift haben wir korrigiert.
Peter Fleischmann am 08.08.2022 um 15:24 Uhr
PermalinkDanke liebes Abgeordnetenwatch-Team für Eure Recherchen.
Ich bekomme immer mehr den Wunsch, dass den Mitglieder des Bundestages sowie auch allen Regierungsmitgliedern die Lobbyarbeit untersagt wird. Das klingt so schön nach Vorteilnahme im Amt.
Wer solche Bittbriefe an Minister schreibt, sollte abgemahnt werden. Und Minister, die solchen Bitten von Abgeordneten nachgeben statt den Brief zurückzuweisen, ebenso.
Helmut w-k am 15.08.2022 um 12:08 Uhr
Antwort auf Danke liebes… von Peter Fleischmann
Permalink»dass den Mitglieder des Bundestages sowie auch allen Regierungsmitgliedern die Lobbyarbeit untersagt wird«
Es wird schwierig sein, das zu regeln. Wenn ich Lieschen Müller an ihren Abgeordneten wendet, sollte der doch auf ihre Probleme hören und sich ggf. darum kümmern. Ansonsten würde es ja überhaupt sinnlos sein, dem Abgeordneten etwas mitzuteilen …
Und wenn es nicht Lieschen Müller ist, sondern der Kiosk an der Bahnhofsstraße? Oder ein Kleinbetrieb mit 5 Beschäftigten? oder 50? Wo ist die Grenze zum verbotenen Lobbyismus?
»Das klingt so schön nach Vorteilnahme im Amt.«
Erst wenn es mit einer Spende verbunden ist.
Das bringt mich auf eine Idee: Niemand darf dahin spenden, wohin er Bittbriefe geschrieben hat. Also wer einen SPD-Abgeordneten und einen grünen Minister um Hilfe gebeten hat, darf an diese Parteien (auf sämtlichen Ebenen, vom Stadtrat bis zur Bundespartei) nicht spenden (entsprechende Spenden werden gleichmäßig unter die übrigen im Bundestag/Landesparlament/Stadtrat/… vertretenen Parteien aufgeteilt).
Und Spenden von nicht natürlichen (juristischen) Personen sollten verboten werden.
CAROLINE Frau BISCHOFF am 14.08.2022 um 08:12 Uhr
PermalinkAUCH DER BÜRGER HAT DIE MÖGLICHKEIT, SEINE GEWÄHLTEN VERTETER : ZU BITTEN !
S. Kohlmann am 15.08.2022 um 05:00 Uhr
Antwort auf AUCH DER BÜRGER HAT DIE… von CAROLINE Frau BISCHOFF
PermalinkDas meinen Sie doch sicher ironisch! Natürlich kann der Wähler bitten, doch es ist voraussehbar mit welch geringem Erfolg.
Politiker heute, sehen über die Interessen ihrer Wähler & Bürger allzu gerne hinweg.
Brian am 14.08.2022 um 08:17 Uhr
PermalinkLobbyismus ist das eine Problem..die staendig steigende Anzahl Parlamentarier das andere...hat zur Folge das sich Mitgliedschaften in Ausschuessen auf viele Schultern verteilen..Lobbyisten viel mehr Einfluss bekommen der sich bei zunehmender Anzahl Parlamentarier noch schwerer kontrollieren laesst. Also muss die Anzahl der Abgeordneten halbiert werden...und eine Quote ueber Anzahl Bevoelkerung je Bundesland festgelegt werten..ohne Ueberhangmandate und ohne Listenplaetze...Abgeordnete sollen ja laut Verfassung direkt gewaehlt werden. Bei den Kandidaten soll auch ein Mindestalter festgelegt werden...hierbei gehts darum das eine gewisse Reife und Erfahrung fuer Parlamentarier vorausgesetzt wird und da liegt die Messlatte hoch..Abi und Uni mit Null Jahren Berufserfahrung reichen keinesfalls als Berufserfahrung. 1 Volksvertreter pro 250 000 Buerger reicht voellig aus.Lobbyismus wird verboten...die Aufgabe des Parlamentariers ist es die Stimme des Volkes zu vertreten..nicht die von Handel Banken Versicherung Industrie Handwerk Kirchen Handwerk..die verfuegen alle selbst ueber Kammern und Interessenverbaende..da arbeiten mittlerweile mehr Leute als Manipulierer und Lenker ...oder besser gesagt sind dort vertreten ohne eine Leistung zu erbringen..sie repraesentieren eine Lobby. Die Mitarbeit von gewaehlten Parlamentariern in den Ausschuessen wird begrenzt auf maximal 2 Perioden..egal ob derjenige Parlamentarier durchgaengig oder mit Unterbrechung im Parlament hockt. Und bestenfalls duerfen sie nur eine Periode im gleichen Ausschuss sitzen..das reduziert die Einflussnahme der Lobby im Parlament..macht diese zumindest schwerer. Die Parlamentarier haben an den Parlamentssitzungen teilzunehmen um ihre Waehler zu vertreten...nichts anderes ist ihr Job. Und das wird auch mit elektronischen Chips kontrolliert die die Parlamentarier bei sich fuehren muessen.Manipuliert einer..fliegt er raus und wird durch einen Nachruecker entfernt...solltet mal sehen wieviel Fluktuation das gibt. Nur wer per aerztlichem Attest nicht teilnehmen kann gilt als entschuldigt. Wer durch aerztliche Atteste mehr als 20% Fehlzeit hat ist fuer den Posten ungeeignet da er nicht ausreichend Zeit die Waehler seines Stimmkreises zu vertreten. Ausnahme sind hohe Ausfallzeiten waehrend der Periode durch eine Krankeit die eine langwierige Behandlung erforderlich macht. Schwangerschaft gilt nicht als Krankheit. Im Grunde gilt hier also das System wie bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern...schliesslich vertritt ja der Parlamentarier diese Klientel.
Helmut w-k am 15.08.2022 um 12:19 Uhr
Antwort auf Lobbyismus ist das eine… von Brian
PermalinkDas Grundgesetz schreibt einen Kombination von Verhältnis- und Personalwahl vor, die Details sind dem Gesetzgeber überlassen.
Denkbar wäre, dass nicht jeder, der im Wahlkreis die Nase vorne hat, auch automatisch in den Bundestag kommt. Man könnte diese Automatik auf den Fall beschränken, dass über 50% der Wahlstimmen auf den Kandidaten entfielen. Alle anderen Wahlkreissieger könnten dann nach Wahlergebnis sortierte „Listen” ihrer Parteien bilden, wer am schlechtesten abschneidet bleibt draußen.
Wobei dann nicht der Prozentsatz der abgegebenen Stimmen, sondern der Prozentsatz an Wahlberechtigten, die für den Kandidaten stimmen, entscheiden sollte. Das macht dann jede „asymmetrische Demobilisierung” unattraktiv, weil die die Chance auf Einzug in den Bundestag verringern würde.
Ludger am 14.08.2022 um 09:34 Uhr
PermalinkPolitiker fördern den Anarchismus.
Siegfried Wache am 14.08.2022 um 09:59 Uhr
PermalinkLobbyismus ist an sich nichts verwerfliches. Jeder, jede Firma und jede Organisation versucht sich Gehör zu verschaffen, im öffentlichen, beruflichen wie auch privaten Bereich, solange idealerweise Transparenz herrschen würde. Auf die kann man immer nur wieder mit Kontrollen und Nachfragen hinwirken. Einen Idealzustand wird man trotzdem kaum erreichen. Also bleiben Sie dran!!
Alexander am 21.08.2022 um 12:51 Uhr
Antwort auf Lobbyismus ist an sich… von Siegfried Wache
PermalinkTransparenz wird seit Jahrzehnten bemüht, wenn eigentlich gesetzliche Verbote notwendig wären. Dass Transparenz in vielen Sachverhalten (Bankenregulierung, Steuervermeidung) nichts bringt, ist hinreichend dargelegt worden. Ich empfehle den Aufsatz von Amitai Etzioni ("Is Transparency the Best Disinfectant?", 2010) zum Thema, geschrieben anlässlich der Finanzkrise 2008/2009. Tatsächlich macht es sich der Gesetzgeber zu einfach (oder unterlässt es bewusst), Fehlverhalten gesetzlich zu untersagen. Als Element einer "Politik der Entstaatlichung" und unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird gern an die Vernunft der Bürger appelliert und lediglich mehr Informationen erbeten. Doch die beste Information kann eine Machtasymmetrie aufgrund ungleicher Ressourcen nicht ausgleichen, sondern allenfalls Zynismus und Apathie befördern. Wie gesagt, dem Einfluss mächtiger Interessengruppen, die ja gerade nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheiten repräsentieren, kann nur gesetzlich durch Verbote Einhalt geboten werden.
Max am 25.08.2022 um 04:37 Uhr
Antwort auf Lobbyismus ist an sich… von Siegfried Wache
PermalinkIn Deutschland nennt man es "Lobbyismus". In Ländern wie Mexiko nennt man es "Korruption".
Man verschafft sich mit Worten gehör, nicht mit Geld.