Xaver Merk

(...) Bekanntlich sind wir an dieser Bundesregierung nicht beteiligt. Auch uns interessierten viele Fragen bezüglich der Lage der Zivilbevölkerung in Mossul. Deshalb hat meine Fraktion im Bundestag der Bundesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ mit vielen Fragen, darunter inhaltlich teilweise ähnliche Fragen wie Ihre, gestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Kast,

(...) Ich denke, ich bin ein braver Demokrat der sich ehrenamtlich und engagiert und immer im Rahmen unserer demokratischen Regeln für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt. Und das wird auch so bleiben! (...)

(...) Die Linke setzt daher auf eine grundlegende Bildungsreform mit dem Ziel eine Schule für Alle die einer frühen und sozial ungerechten Spaltung entgegenwirkt. Wir wollen die Gemeinschaftsschule – die zehnjährige Schule für alle Kinder. Die Klassenstärken müssen reduziert und die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden. (...)

(...) Die Grenzen liegen meines Erachtens in der Belästigung Anderer und der Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschäftigten (z.B. in Gaststätten usw.). Laßt die Wirte entscheiden ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben und die Gäste welche Art von Lokal sie aufsuchen wollen.Das Rentenkürzungsprogramm der Bundesregierung muß zurückgenommen werden. Die Kaufkraft der Renten darf nicht weiter sinken. (...)

(...) Der behauptete Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den ökologischen und gesundheitlichen Risiken transgener Organismen. DIE LINKE Bayern lehnt deshalb die Agro-Gentechnik und Patente auf Lebewesen ab. Genauso jede Nutzung manipulierter Pflanzen, sei es für Biogasanlagen, Futtermittel oder Nahrungsmittelhilfe. (...)