Frage an Wolfram Günther von Peter P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Günther,
ich hatte schon vor der Landtagswahl nach der Wiederherstellung der Fernverkehrsverbindung der Bahn an Chemnitz und Umgebung gefragt. Jetzt geht es um das Regierungsprogramm und ihr Interview mit der Freien Presse hat mir da eigentlich Hoffnung gemacht. Wie sieht jetzt der konkrete Fahrplan aus? Wann wird Chemnitz wieder Fernbahnanschluß haben? Welche Maßnahmen sind dafür vom Freistaat Sachsen geplant? Gibt es Zwischenlösungen sollte die Bahn nicht wollen oder können? Welchen Stellenwert hat die Mitteldeutschland-Linie (Dresden-Chemnitz-Gera-Erfurt- Ruhrgebiet/Frankfurt), vielleicht auch in Kooperation mit Thüringen? Welche Perspektive hat die Verbindung Chemnitz-Riesa-Berlin oder als schnelle Übergangslinie Leipzig-Riesa-Chemnitz (Zweigleisig schon ausgebaut und elektrifiziert)? Welche Möglichkeiten sehen sie Chemnitz-Leipzig beschleunigt voran zu treiben?
Auf eine positive Antwort hoffend mit freundlichen Grüßen
P. P.
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre neugierige Fragen zur Wiederanbindung von Chemnitz und Südwestsachsen an den Bahnfernverkehr, der ja der Region im Jahr 2006 nach Verlust von InterRegio und ICE leider verloren gegangen ist. Wie Sie vielleicht wissen stehen wir gerade in Sondierungsgesprächen mit der CDU und SPD, um eine mögliche gemeinsame Arbeitsgrundlage für ein Regierungsprogramm für Sachsen auszuloten.
Am 3. Oktober 2019 wird die letzte "Große Sondierungsrunde" zusammenkommen und ein Sondierungspapier beschließen, in dem zu allen Politikbereichen, so auch zur Verkehrspolitik die Gemeinsamkeiten und Unterschiede festhält. Sie dürfen gespannt sein, was zu den Themen Bahnpolitik und Bahnfernverkehr in Sachsen festgehalten sein wird. Ich bitte daher um Ihre Geduld bis zum 3. Oktober, bis die Sondierungspapiere veröffentlicht werden und sicher dann auch in Zeitungen und Fernsehen ausgewertet werden.
Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. Daher bitte ich - bis mindestens zum 3. Oktober - freundlich um Geduld, da wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Ich stehe zu den gemachten Aussagen, bitte aber in den kommenden Wochen um Rücksicht, dass wir aus guten Gründen unsere Verhandlungsstrategie nicht in der Zeitung darlegen. Daher bitte ich freundlich um Geduld, solange wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen. (...)
(...) Die Sicherung der Geburt, die bestmögliche Umsorgung der jungen Familien vor, während und nach der Geburt sind für uns GRÜNE wirklich ein Herzensanliegen. Wie Sie sicher wissen kam erst auf Initiative der GRÜNEN hin eine Koordinierungsstelle für Hebammenleistungen hier in Sachsen, deren Arbeit wir weiter verstetigen und finanziell absichern wollen. Zudem haben wir einen politischen Schwerpunkt auf die Umwandlung der derzeitigen Haftpflicht in der Geburtshilfe in eine solidarische Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe gelegt, um die Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer zu verbessern. (...)