Wolfgang Zöller
CSU
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Frage von Snzvyvr Inyragn an Wolfgang Zöller bezüglich Familie

# Familie 23. Mai. 2009 - 18:43

Sehr geehrter Herr Zöller,

wir begrüßen an dem Gesetzentwurf zur PV u. a., dass sich deren Wirksamkeit auch unmittelbar an den Arzt richtet, was ja Sinn der Sache ist. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass die qualifizierte Praxis von Patienten- und Hospizberatungsstellen offensichtlich ignoriert wird (wenn Sie jetzt als Sollbestimmung nur die Beratung durch Ärzte einführen wollen).

Absehen von Details, beschäftigt uns aber eine andere schwere Sorge: Werden sich die Befürworter eines vernünftigen, nicht überbürokratisierten Gesetzes nun bei der Abstimmung am 28.5. wohlmöglich aufsplittern, so dass es keine Regelung gibt? Wie Sie sicher wissen, wird Ihnen ja vorgeworfen, alle Gesprächsangebote der Gruppe um Stünker (SPD) und Kauch (FDP) zurückgewiesen zu haben. Entspricht dies den Tatsachen? Wenn ja, nehmen Sie lieber weitere Rechtsunsicherheit für uns Familien in Kauf, als den nur noch kleinen Schritt eines Kompromisses zu gehen?

Dafür hätten wir und alle die wir kennen nicht das geringste Verständnis, wenn letztendlich doch (parteipolitische?) Interessen überwiegen sollten. Bei weiterer Unklarheit, insbesondere was Einwilligungspflichten von Vormundschaftsgerichten betrifft, könnten sich verzweifelte Angehörige genötigt sehen, die Durchsetzung des Patientenwillen selbst in die Hand zu nehmen (ähnlich wie jetzt im Fuldaer-Fall durch Durchschneiden einer PEG-Sonde geschehen - die Täterin wurde freigesprochen!).
Eine solche Entwicklung, wenn der Staat der Gesetzgebungspflicht nicht genügt, ist höchst beunruhigend. Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass es nicht soweit kommen muss und öffnen Sie sich einem Konsens-Regelung - wo doch in der Sache kaum Unterschiede mehr bestehen. Wir sehen Sie - und nach derzeitigem Stand - niemanden sonst in der Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Familie Valenta (Mitglieder in einer Seniorenorganisation)

Von: Snzvyvr Inyragn

Antwort von Wolfgang Zöller (CSU)

Sehr geehrte Familie Valenta,

von unserer Seite (CDU/CSU) wollen wir alles unternehmen, dass es zu einer Entscheidung noch vor der Sommerpause kommt

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Zöller, MdB