(...) Die Art und Weise, wie die Abgeltungssteuer von der Großen Koalition ausgestaltet wurde, belastet die private Altersvorsorge, stellt insbesondere Kleinanleger schlechter und privilegiert Zinsen gegenüber Dividenden und Veräußerungsgewinnen. (...) Wer zuviel oder falsch Kirchensteuer gezahlt hat, muss nun doch wieder eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben. (...)
(...) dass die Ansiedlung einer (weiteren) McDonald–Filiale in Kreuzberg eine Debatte entfacht, überrascht mich nicht. Und es gibt ja auch buchstäblich gewichtige Gegen - Argumente: Die Platzierung unmittelbar gegenüber einem Oberstufenzentrum und in der Nähe weiterer Schulen ist fragwürdig. (...)
(...) Aus meiner langjährigen Erfahrung als Innen- und Rechtspolitiker und als Justizsenator weiß ich allerdings, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden in der Regel gesetzeskonform und auch gewissenhaft ihre Arbeit machen. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. (...)
(...) zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie meine Auffassung offenbar nunmehr teilen, dass es bisher keine ausreichende gesetzlichen Grundlage für Online-Untersuchungen gibt, sonst wäre ja keine "klarstellende Gesetzesinitiative" nötig. (...)
(...) Wir Grüne treten nicht dafür ein, dass der Elternunterhalt ersatzlos wegfällt. Allerdings wollen wir Verbesserungen in anderen Bereichen. (...)
(...) - Schließlich handelt es sich nach meiner Auffassung bei dem Zugriff von Außen auf einen in der Wohnung befindlichen Rechner, um einen Eingriff in den durch Art. 13 GG geschützten Bereich der Wohnung. Die dort vorgesehen Schranken für solche Eingriffe sind eben gerade nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Eintrittsschwelle nachrichtendienstlichen Handelns. (...)
