(...) Haben Sie doch etwas Vertrauen, dass Ihnen beim Äpfelschälen kein übermotivierter Polizist das Messer entreißt und Ihnen eine Buße aufgebrummt wird! Und sollte das passieren, bin ich der letzte, der eine so missbräuchliche Anwendung eines Gesetzes dulden würde. (...)
(...) Wie Sie ja wissen, sind im August 2007 eine ganze Reihe von Gesetzen, die Zuwanderer und Flüchtlinge betreffen, verändert worden – oder besser: verschlechtert worden. Zu diesem Paket gehörte auch die Umsetzung einer EU-Verordnung über neue Pässe mit biometrischen Merkmalen. Bisher bekamen die Ausländerbehörden Vordrucke, in die sie selbst die Angaben per Schreibmaschine eingetragen haben. (...)
(...) Wenn Sie glauben, dass in der EU von grauen Herren in der Kommission entschieden wird, dann sind Sie einem Mythos aufgesessen. In der EU entscheiden Europäisches Parlament und nationale Regierungen gemeinsam. Ein Parlament, das von Ihnen mit gewählt wird. (...)
(...) Von daher ist die vom Referendum in Irland ausgelöste Debatte kein Gesetzesbruch, geht aber in die völlig falsche Richtung. Man darf jetzt nicht überlegen, wie man die Iren überredet, doch noch zuzustimmen, sondern muss überlegen, wie es dazu kam. (...)
(...) ich bin – wie Sie offenbar auch – bekennender Fan und Unterstützer der Instrumente direkter Demokratie und fände eine Volksabstimmung auch in Deutschland besser. Trotzdem teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass nur so eine „anständige“ demokratische Legitimation möglich wäre. (...)
(...) ich habe Ihre Frage richtig gelesen und auch die Statistiken. Daraus geht hervor: Die Kriminalität steigt an, und dieser Anstieg wird durch Waffenverbote nicht ins Gegenteil verkehrt. Daraus geht aber nicht hervor, dass die Waffengesetze den Anstieg bewirkt haben. (...)
