Nils Schwarz
(...) Die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Staaten muss unangetastet bleiben. Keinesfalls darf ein Schiedsgerichtsspruch dazu führen, dass unsere rechtstaatlich und demokratisch legitimierten Gemeinwohlziele unterlaufen werden. Ebenso sollen erst nationale Rechtswege ausgeschöpft werden bevor ein Schiedsgericht angerufen wird. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich die Verankerung von Schiedsgerichten in TTIP und CETA nicht für erforderlich, da die beiden Vertragspartner USA beziehungsweise Kanada auf der einen Seite und die EU auf der anderen Seite ein hohes Maß an Rechtssicherheit gewährleisten. Sollte die amerikanische Seite auf den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens drängen, muss sichergestellt sein, dass die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Staaten unangetastet bleibt. (...)
(...) Im Laufe dieses Jahres wird ein Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang hat meine Landesgruppenkollegin, Frau Emmi Zeulner, MdB, gemeinsam mit Bundesminister Gröhe ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ausgearbeitet, welches die Grundlage für das Hospiz- und Palliativgesetz bildet. (...)
(...) Der geplante Stichtag für die Einführung des Elterngeld Plus war von Anfang an der 01.07.2015. Das Elterngeld Plus gilt also für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren werden. (...)
(...) Der Einsatz externer Personen in Bundesministerien und Bundesbehörden ist Teil eines Personaltausches mit dem Ziel, einen Wissenstransfer zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft sowie Einrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus dient das Programm dazu, der ministeriellen Tätigkeit neue Impulse zu verleihen. (...)
(...) Ebenfalls nach der offiziellen Präsentation des Vertragstextes wird darüber entschieden, ob auch der Bundestag über CETA abstimmen wird. Die Bundesregierung geht seit dem Beginn der Verhandlungen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten Vertragspartner sind. (...)
