CC 3.0 | CDU Bundesgeschäftsstelle
(...) Die Bundesregierung ist jedoch nach wie vor bestrebt, das Übereinkommen zu ratifizieren. Hierfür setzen wir uns - innerhalb der Bundesregierung ist die Bundesministerin der Justiz federführend zuständig - mit Nachdruck ein und hoffen, auch beim Thema "Abgeordnetenbestechung" möglichst bald zu einer Einigung zu kommen. (...)
(...) Eine Streichung von Artikel 13 des Grundgesetzes ist völlig abwegig. Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird natürlich auch durch den von der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Entwurf für das BKA-Gesetz beachtet. (...)
(...) Wir haben also zwei Datenschutzdiskussionen, die wenig miteinander zu tun haben. Einmal die im öffentlichen Bereich, wo es um staatliche Befugnisse geht und Daten aufgrund von Gesetzen unter strengen Voraussetzungen durch staatliche Stellen erhoben und in einigen, zu begründenden Fällen abgerufen werden dürfen, wobei regelmäßig richterliche Kontrolle zu gewährleisten ist. (...)
