Wolfgang Schäuble

(...) die Beamtenversorgung ist ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung von den Auswirkungen des demographischen Wandels in der Gesellschaft betroffen. Die Finanzierung der verschiedenen Altersversorgungssysteme muss daher auf eine langfristig sichere Grundlage gestellt werden. (...)

(...) 5 des Grundgesetzes. Eine Bemessung der Beamtenversorgung nach den in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grundsätzen wäre danach verfassungsrechtlich unzulässig. (...)

(...) Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes, die berufsbegleitend einen Masterstudiengang absolvieren, erfüllen nach Erwerb des Masterabschlusses zwar die Bildungsvoraussetzungen für den höheren Dienst. Sie besitzen aber damit noch nicht automatisch die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst, weil sie weder einen Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst noch eine hauptberufliche Tätigkeit im höheren Dienst absolviert haben. (...)