Wolfgang Schäuble

(...) 3 Satz 5 ist ausdrücklich festgeschrieben, dass all diejenigen Erkenntnisse die aus einer solchen Auskunft resultieren, ausschließlich zum Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Eine Verwendung zu Zwecken der Strafverfolgung ist damit gerade ausgeschlossen. Dem Betroffenen können daher aus seiner Aussage auch keine strafprozessualen Nachteile erwachsen. (...)

(...) Bereits am 24. Oktober 2008 erklärte ich gegenüber der Presse, dass in Deutschland keine "Bokeineanner" eingesetzt werden. Dabei bleibt es. (...)