CC 3.0 | CDU Bundesgeschäftsstelle
(...) Forderungen nach einem absoluten Schusswaffenverbot für Privatpersonen und faktische Enteignung von ca. 3 Mio. (...)
(...) Vor Beginn der Arbeiten an einer solchen Verordnung wird zunächst zu klären sein, ob nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig grundsätzlich Bedarf an einem Einsatz von Wahlgeräten besteht, und welche technischen Lösungsmöglichkeiten nach dem Urteil noch verbleiben. (...)
(...) die Bundesregierung ist sich der Probleme bei dem Verfahren zur Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz bewusst. Im Bundesministerium des Innern sind deshalb die Vorarbeiten für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes aufgenommen worden; die Ressortabstimmung ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. (...)
