Wolfgang Schäuble

(...) Da mir aus der Praxis von Justiz und Polizei auch keine Hinweise vorliegen, die auf Defizite bei der Anwendung des § 31 BtMG hindeuten, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit einer regelmäßigen statistischen Erfassung bestimmter Konstellationen bei Anwendung des § 31 BtMG. (...)

(...) Ziel der von Ihnen im Weiteren angesprochenen Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist es, neben dem Schutz der Opfer und dem Schutz vor erneuter Viktimisierung den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im Internet empfindlich zu stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Internetseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, dürfen nicht frei zugänglich sein. (...)

Sehr geehrter Herr Danner,

(...) der Begriff "Killerspiele" ist kein Rechtsbegriff, sondern eher die umgangssprachliche Beschreibung für Video- und Computerspiele mit gewalthaltigen und -verherrlichenden Inhalten. Weder im Jugendschutzgesetz, im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch im Strafgesetzbuch wird der Begriff "Killerspiele" verwendet. (...)

(...) Alle Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie unsere Rechtsordnung einhalten können - insbesondere im Strafrecht. Die Verwendung von Symbolen der Organisationen, die mit einem vereinsrechtlichen Verbot belegt sind oder hiervon umfasst werden, sowie für die Verwendung anderer strafbarer Symbole dürfen keine Ausnahme bilden. Dies gilt auch für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die am 22. (...)