Wolfgang Schäuble

(...) Die irrationale Tat eines verwirrten, zielstrebig und skrupellos handelnden Einzeltäters wie in den Niederlanden stellt dennoch eine schwer zu kalkulierende Gefahr dar, der im Vorfeld mit polizeilichen Mitteln nicht vollständig zu begegnen ist. Hundertprozentige Sicherheit ist auch in Deutschland eine Illusion. (...)

(...) Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Internetseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen sogar zu. Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. (...)

(...) Die von Ihnen benannten Videos habe ich sowohl den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Kenntnis gebracht, die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Angelegenheit begonnen haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum derzeitigen Stand der laufenden Ermittlungen keine Auskunft geben kann, danke Ihnen aber sehr für Ihren Hinweis. (...)

(...) es gibt eine von den Vereinten Nationen aufgestellte Al Qaida/Taliban-Liste sowie eine von der EU aufgestellte Liste "sonstiger" terroristischer Organisationen bzw. Personen. (...)

(...) Mit den Verbänden des Schießsports und der Jagd haben meine Mitarbeiter darüber hinaus ein erstes Gespräch am 2. April 2009 stattgefunden, um die Verbände frühzeitig in die neuesten Überlegungen zum Waffenrecht einzubinden. (...)