Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 27.05.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) das Bundeskriminalamt unterrichtet ausnahmslos die zuständigen Stellen, sobald dort kinderpornographische Inhalte im Internet bekannt werden und deren Herkunft zugeordnet werden kann. Dies wird auch zukünftig so bleiben. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 21.07.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden. (...)