Wolfgang Schäuble

(...) Über weitere Einzelheiten der Kreditaufnahme des Bundes, geleistete Zinsausgaben und strategische Ausrichtung des staatlichen Schuldenwesens können Sie sich im jährlich veröffentlichten "Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes" umfassend informieren. Sie finden den Bericht auf der Website des Bundesfinanzministeriums ( http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1754/DE/BMF__Startseite/Service/Broschueren__Bestellservice/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/40250,templateId=raw,property=publicationFile.pdf ). (...)

Sehr geehrter Herr Glogger,

zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Mayerhofer geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:

(...) Die Leistungen an Banken im Zuge der Finanzmarktstabilisierung sind zurückzuzahlen und zudem nicht umsonst. Das FMStG und die darauf gestützten Maßnahmen sehen für Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden, diverse Verpflichtungen vor, Gegenleistungen oder andere Zahlungen zu erbringen. (...)

Sehr geehrter Herr Reichel,

(...) die Grundlage der Regierungsarbeit ist der zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag. Darin ist festgehalten, dass alle Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Insofern bestehen zwischen den Koalitionspartnern keine Differenzen. (...)