Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 04.02.2010

(...) fest steht, dass wir weiterhin alles tun werden, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Die Entscheidung über den Ankauf liegt deshalb auf der Linie dessen, was Bund und Länder auch in dem Liechtensteiner Fall (LGT) entschieden haben. (...)

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Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 25.02.2010

(...) Damit bleiben die 1- und 2-Cent-Münzen auch in den Ländern, die Rundungsregelungen für den nationalen Barzahlungsverkehr eingeführt haben, gesetzliche Zahlungsmittel. Überlegungen für eine Initiative zur Einführung einer Rundungsregelung für die Bundesrepublik Deutschland gibt es seitens des Bundesministeriums der Finanzen nicht. Falls die betroffene Wirtschaft - Preise bilden sich im Rahmen unserer Wirtschaftsverfassung grundsätzlich frei nach Angebot und Nachfrage - eine solche Initiative ergreifen würde, wäre die Bundesregierung sicherlich bereit, diesen Wunsch zu prüfen. (...)

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