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Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 01.03.2010

(...) die sogenannten "Steuersünder-Daten" befinden sich nicht beim Bundesfinanzminister. Zwar ist das Bundesfinanzministerium in die rechtliche Prüfung eines möglichen Ankaufs involviert, aber die endgültige Entscheidung, ob solche Daten erworben werden, obliegt der Finanzhoheit der Bundesländer. (...)

Frage von Dennis D. • 22.02.2010
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Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 08.03.2010

(...) Darüber hinaus gehende Maßnahmen zur steuerlichen Familienförderung sind in der gegenwärtig angespannten Haushaltssituation nicht angedacht und auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. (...)

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