Frage an Wolfgang Schäuble von Volkhard E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort vom 26.2. zu meiner Frage über den möglichen Systemfehler im staatlichen Finanzierungssystem (incl.Sozialabgaben) zu Lasten der Lohnkosten. Solche Antworten sind wichtig, um den Wählern das Gefühl zu geben, dass Ihre Politiker nicht unerreichbar für sie sind und über den Wolken schweben.
Ich befürchte jedoch, dass meine Frage für Sie leider missverständlich war. Vielleicht lag es auch an meinen Formulierungen. Jetzt nocheinmal ein Versuch es klarer auszudrücken.:
Ich beklage nicht unser leistungsfähiges Sozialsystem, ich beklage nur dessen Finanzierung zu Lasten Arbeitskosten der Unternehmen. Der Faktor "Lohnarbeit" wird vom Nettolohn her mit über 100% Abgaben und Steuern belastet, die der Staat bestimmt.. Jeder weiß über die lenkende Wirksamkeit von hohen Steuern auf das besteuerte Zielsubjekt - bei der Tabaksteuer leicht nachzuvollziehen, der unerwünschte Tabakkonsum geht zurück - .
Genau dasselbe passiert jedoch - im Gegensatz zum Tabakkonsum - bei erwünschter Lohnarbeit. Sie selber haben in Ihrer o.g. Antwort zutreffend darauf hingewiesen, dass Arbeit durch Kapital substituiert wird, wenn deren Produktivität nicht ausreicht. Nur: dieser Wettbewerb wird zu Lasten der Arbeit einseitig verschoben, wenn nur diese mit den Abgaben belastet wird, das Kapital dagegen dagegen weitgehend frei ist. Die Folge: Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig hohen Kapitalexzessen.
Neutral in diesem Sinne wäre nach meiner Meinung statt der "Arbeitssteuer" die Schwerpunktsetzung "Mehrwertsteuer" für den hohen Staats-und Sozialfinanzierungsbedarf eines Wohlstandsstaates wie Deutschland.
Nach dieser Klarstellung nun nocheinmal meine Fragen:
Halten Sie es auch für möglich, dass die einseitige Abgaben- und Steuerbelastung der Arbeit eine Mitursache unserer hohen Arbeitslosigkeit ist? Wird durch diesen Systemfehler nicht erst der überhöhte Sozialbedarf generiert??
Mit freundlichen Grüßen aus Lübeck
Volkhard Ehlert
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bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.