Frage an Wolfgang Schäuble von Jörn P. bezüglich Recht

Liebe Bekannte und Freunde,

im nachfolgendem ein Brief, den ich nicht selber verfasst habe, dem ich aber vollkommen zustimme, mit der Bitte um Beachtung und wenn er Euch überzeugt mit der Bitte um Weiterleitung an Eure Wahlkandidaten zur Beantwortung. Die Wahlkandidaten findet Ihr unter http://www.kandidatenwatch.de/

Als einzige Partei hat die FDP eindeutig gegen den Unfug Stellung bezogen und Herr Hirsch hat sogar gegen §7 LuftSig geklagt! Bitte berücksichtigt diese Erkenntnisse und Tatsachen bei Eurem Gang zur Bundestagswahl.

Meine Überschrift zu dem Thema lautet: JE WENIGER MAN VON EINER SACHE VERSTEHT, DESTO SICHERER IST MAN IN SEINEM URTEIL - HIER DER BRIEF -

Sehr geehrter Volksvertreter,

wir Piloten der allgemeinen Luftfahrt finden, dass das Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt ist.
Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?

Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich zum Beispiel neuerdings einer "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Erpressung, weil man bei Nichtbeantragung seine Lizenz verliert!

Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.

Dazu schreibt die FAZ am 9.August 2005 im Artikel "Post für Piloten" u.a.:"... Das LuftSig beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, dass Terroristen es nicht wagen würden, deutsche Hochhäuser oder Kernkraftwerke ohne behördliche Genehmigung anzugreifen. Manche nennen es einen Skandal. In Wahrheit macht sich nur lächerlich (Stolpe, Schily, Beckstein), wer mit so grossen Kanonen auf so kleine Spatzen schiesst...."

Mit denselben Argumenten könnte auch jeder Führerscheinbesitzer und Rucksackträger "durchleuchtet" werden. Dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben und Rucksackbomben in den Innenstädten explodiert sind.

Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!

Bitte beantworten Sie mir als Ihr potentieller Wähler folgende Fragen:

>>> Sind Sie der Meinung, dass bei §7 LuftSig das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?

>>> Sind Sie der Meinung, dass die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche Schnüffelei über unverdächtige Minderheiten kommt.

>>> Finden Sie, dass Regierungsvertreter inzwischen mehr beeinflusst sind von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als vom normalen Bürger (Sportpiloten)?

>>> Werden Freiheit und Demokratie und Menschenwürde dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?

>>> Was werde Sie persönlich, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen §7 LuftSig tun?

>>> Was wird Ihre Partei gegen §7 LuftSig tun?

>>> Was halten Sie von allgemeiner Luftraumsperrungen zur Terrorabwehr? (Bitte beachten Sie bei der Antwort auf diese Frage die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten der Luftraumnutzung. Auch früher durfte man offiziell nicht ohne Genehmigung in den Luftraum von Berlin einfliegen!)

Mit freundlichen Grüssen

Prof. Dr.-Ing. Jörn Puscher
Sachverständiger für Gewerbe-, Freizeit- und Verkehrslärm.
öffentlich bestellt und vereidigt
fon 07808-9438911
fax 07808-9438910
mob 0171-6805804
J.Puscher@tiscali.de
www.fh-trier.de/~puscher
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