Frage an Wolfgang Schäuble von Sebastian G. bezüglich Finanzen
Könnten Sie die Rechtmässigkeit der Subventionszahlungen für deutsche U-Boot--Rüstungsexporte an Griechenland und Israel prüfen und anschließend für nichtig erklären?
Warum werden die Zahlungen der Deutschen Bundesbank an die griechische Zentralbank an keine harten Sparauflagen geknüpft, die das griechische Parlament und die Regierung vor Überweisung der Rettungsumschuldungszahlung verbindlich beschliesen muss und deren Umsetzung von einem Schuldenbetreuer des Bundesfinanzministeriums, der Bundesrechnungshofs und der Deutschen Bundesbank monatlich kontolliert wird.
Bei Nichteinhaltung kann Deutschland so der griechischen Regierung im Notfall die Rettungsumschuldungszahlungen auf Kredit der deutschen Steuerzahler blockieren.
Könnte im Bundesfinanzministerium und bei der Bundesbank ein Überwachungsbetreuer des Angestellten, der für Umschuldungsrettungsüberweisung an die griechische Zentralbank zuständig ist bestellt werden?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.