Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
gestern abend im ZDF bei Maybritt Illner sagten sie, dass k e i n e r die Wirtschafts-und Finanzkrise in ihrer Schwere voraussagen konnte. Als Vollblutpolitiker habe ich Ihnen in all den Jahren "unterstellt", auch CDU-kritische Literatur aufmerksam zu lesen und auszuwerten. In systemkritischen Schreiben, nicht nur der Linken, gab es ausreichend Warnungen vor Überproduktion und Ramschpapieren an den Börsen. Besorgte Stimmen aus der EU, europaeigene Rating-Agenturen auf die Beine zu stellen, wurden nicht gehört.
In einer Auswertung der Rating-Agenturen im "Spiegel" vom 16.11.2009 wird mir die gesamte Misere der Weltfinanzwirtschaft deutlich und ich frage mich immer wieder, wie konnten hochbezahlte Finanzler und Poltiker zulassen - und sie lassen es immer noch zu !!!!, dass im Prinzip nur 3 Rating-Agenturen die gesamte Weltfinanz beherrschen. Natürlich sitzen die an der Wall Street.
Diese Rating-Agenturen lassen sich die Einschätzung der Finanzprodukte, die höchste ist AAA, dann auch noch von denen bezahlen, welche damit handeln wollen. Strafrechtlich ist dies doch Korruption!?
Sehr geehrter Herr Schäube, was unternimmt Deutschland, immerhin das Zahlungskräftigste in der EU, um dieses System von Bestechlichkeit und Korruption, welches keinerlei staatlicher Kontrolle unterliegt, abzuschaffen?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Mail.
Mängel und Schwachpunkte in der Tätigkeit der Ratingagenturen waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Damit dies nicht mehr passiert, sollen künftig die Ratingagenturen reguliert und beaufsichtigt werden. Am 07. Dezember tritt eine EU-Verordnung diesbezüglich in Kraft. Kernpunkt der Verordnung ist die Registrierungspflicht von Ratingagenturen mit Sitz in der EU. Für die Registrierung müssen sie bestimmte Anforderungen erfüllen, die zur Erhöhung von Transparenz und Vermeidung von Interessenskonflikten (u.a. keine gleichzeitige Beratungs- und Ratingtätigkeit für ein Unternehmen) beitragen. Wenn Ratingagenturen gegen die Anforderungen der EU-VO verstoßen, können Sanktionen/Bußgelder verhängt werden oder sogar die Registrierung entzogen werden.
Sie sprechen in ihrer Mail die Gründung einer europäischen Ratingagentur an. Eine solche Agentur wäre als Gegengewicht zu den großen US-Agenturen und aus Wettbewerbsgründen grundsätzlich wünschenswert. Allerdings sind in der Vergangenheit die Initiativen zur Etablierung einer europäischen CRA gescheitert. Die Errichtung eines europäischen "Global Player" am Ratingmarkt ist schwierig, da die großen Ratingagenturen schon lange am Markt etabliert sind und entsprechende Erfahrungs- und Reputationsvorsprünge haben.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.