Wolfgang Rose

(...) Doch wie Sie ganz richtig schreiben, kann diese "Logik" zu sehr lebensfernen und unerwünschten Konsequenzen führen, zumal im Krankheitsfall auf den Betroffenen weitere Ausgaben zukommen können, die er aus seinem Hartz IV-Einkommen bestreiten muss. Wie Sie vielleicht wissen, bin und bleibe ich ein grundsätzlicher Kritiker der ganzen Hartz-IV-Gesetzgebung, da sie den realen Lebensbedingungen der Betroffenen und ihren berechtigten Ansprüchen auf Mindestversorgung und Teilhabe nicht gerecht wird. (...)

(...) Leitlinie ist dabei, dass sich an der Organisation insgesamt möglichst wenig ändert. Die Jobcenter sollen wie bisher erhalten bleiben, allerdings als "kooperative Jobcenter". Die Basis der Zusammenarbeit ist dann nicht mehr ein Bundesgesetz, sondern ein "freiwilliger Vertrag" zwischen der jeweiligen Kommune und der Bundesagentur. (...)

(...) - Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, um das Abrutschen der Löhne insgesamt zu stoppen; - Auflegung eines ambitionierten Arbeitsmarktprogramms, mit dem vor allem sozialversicherungspflichtige Jobs gefördert und geschaffen werden sollen; je mehr öffentlich geförderte gute Jobs es gibt, desto geringer wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne auch im privaten Bereich; (...)

(...) Das Hamburger Gleichstellungsgesetz wurde im Jahr 2005 gemeinsam von CDU und SPD bei Enthaltung der GAL beschlossen. (...) In Hamburg jedoch konnte und kann von großer Koalition keine Rede sein. In der Ablehnung der unsozialen Spar- und Privatisierungspolitik des CDU-Senats waren und sind sich SPD und Gewerkschaften einig. (...)

(...) ich stimme Dir zu, die Gefahr eines Interessenkonfliktes zwischen den Aufgaben eines ver.di-Landesbezirksleiters und eines SPD-Abgeordneten ist potentiell gegeben. Aber ich bin nun mal eher ein "Einmischer" und kein "Zugucker". (...)