(...) Ich kann meiner Kollegin Eka von Kalben hier zustimmen. Klar ist, die Bundeswehr muss mit offenen Karten spielen. Im Gegensatz zu dem Beitrag der Sendung Panorama, wo der Herr von der Bundeswehr meinte "Die BW ist ein normaler Arbeitgebern" sehe ich dieses anders. (...)
(...) Wir müssen die Kommunen wieder Handlungsfähig machen. Darum benötigen wir auch die Hilfe des Bundes. Gerade Sozialleistungen - die gesetzlich vorgeschrieben sind - müssen durch den Bund finanziert werden (und nicht wie bis jetzt teilweise durch die Kommunen). (...)
(...) Die Punkte die sie anführen sind den Personen bekannt, die die Entscheidung vornehmen. Dies ist der Rat der Stadt Bochum. Und dort ist, soweit ich die Angelegenheit verfolgt habe, noch keine Entscheidung gefallen. (...)
(...) Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementekugeln sind eine schwere Hypothek für die Region und ganz NRW. Ich werde mich dafür einsetzen, dass kein weiterer Atommüll ins BrenAtommüllezwischenlager Ahaus verbracht werden muss. Deswegen muss der bereits gestellte Antrag auf eine Verlängerung der derzeitigen Zwischenlagerung auch konsequent gegangen werden. (...)
(...) zu 9; Die Frage der Jagdsteuer spielt im Rahmen der Jagdrechtsreform eine untergeordnete Rolle. Allerdings hat die Abschaffung der Jagdsteuer durch die vorherige nordrhein-westfälische Landesregierung einigen Landkreisen empfindliche Einnahmeausfälle zugefügt. (...)
(...) zu 1; Ziel einer künftigen zeitgemäßen Gesetzesnovelle mlt;stronggt;Gesetzesnovellelt;/stronggt; Sicht sein, die unterschiedlichen Positionen, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und veränderte gesellschaftliche Anforderungen miteinander in lt;stronggt;Einklanglt;/stronggt; zu bringen. Sie muss auch den aktuellen ökologischen und wildbiologischen Erkenntnissen sowie den arten- und tierschutzrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen. (...)
