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Wolfgang Neškovic
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Sehr geehrter Herr Neskovic!

Ich habe eine drei Fragen zur Quotenregelung.

1. Wie vereinbaren Sie die Quotenregelung mit dem Grundgesetz?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Oktober 2009

(...) Die juristische Literatur hält demnach auch Quoten jeder Art für zulässig, die in Bereichen, in denen Frauen statistisch gegenüber Männern geringere Berücksichtigung finden, bei gleicher Qualifikation einen Vorrang für Frauen vorsehen, soweit nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende, etwa auch soziale Gründe (Standardbeispiel: alleinerziehender Vater) überwiegen. (...)

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Wolfgang Neškovic
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Sehr geehrter Herr Neskovic,

Wir werden gezwungen, die ständig steigenden Kosten für den Kabelanbieter zu zahlen. Auch wenn diese Bedingungen erfüllt sind, erteilt der Vermieter keine Zustimmung.

Soziale Sicherung
10. Oktober 2009

(...) Ein Mieter hat nicht ohne weiteres das Recht, aus bestehenden bzw. im Mietvertrag enthaltenen Vereinbarungen zur TV-Versorgung in der Wohnung auszusteigen. Der Mieter kann einen entsprechenden Vertragsteil weder isoliert kündigen, noch kann er vom Vermieter verlangen, dass er den Kabelvertrag beendet und beispielsweise zum digitalen Antennenfernsehen wechselt. (...)

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Wolfgang Neškovic
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Sehr geehrter Herr Neskovic,

wir haben im Umkreis von Cottbus drei E85 Bioethanoltankstellen. Mich interessiert Ihre Meinung zum Vertrieb von E85?

Mit freundlichen Grüßen Klaus Schwarz

Umwelt
06. August 2009

(...) Insbesondere aus Ländern wie Brasilien, Indonesien oder Kolumbien, die aufgrund der hohen Nachfrage in den Industriestaaten den Export biogener Kraftstoffe stark ausweiten, kommen alarmierende Nachrichten. Die Folgen sind oft die Abholzung von Regenwäldern, Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Völkern, intensiv bewirtschaftete Monokulturen, Wassermangel sowie der Anstieg der Nahrungsmittelpreise. (...)

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Wolfgang Neškovic
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Sehr geehrter Herr Neskovic,

Recht
19. Juni 2009

(...) Sonst hätten Sie eine Situation, in der Menschen, die Einkommen aus Kapitalerwerb haben, sehr viel wahrscheinlicher Zeit für die Politik aufbringen, als Menschen die ihr Leben aus Lohnarbeit bestreiten. Damit würden wir aber nur eine ungute Tendenz verstärken, die schon heute durchaus zu beobachten ist: Ein Parlament der Wohlhabenden, dass Gesetze für die Arbeitnehmer und sozial Benachteiligten macht. (...)

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Wolfgang Neškovic
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Sehr geehrter Herr Nescovic,

zunächst bedanke ich mich für die Beantwortung meiner Frage zum "P-Konto", welche Ihnen über den Account von G. Gysi zugeleitet worden war. Meine aktuelle Frage betrifft die Pfändungsfreigrenzen.

Finanzen
18. Mai 2009

(...) Diese für den Schuldner negative Abwägungsentscheidung zwischen seinem Interesse an einer kontinuierlichen und zeitnahen Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an geänderte Lebensverhältnisse und dem notwenigen Verwaltungsaufwand ließ sich zum damaligen Zeitpunkt vielleicht noch rechtfertigen. Durch die Gesetzesauslegung des Bundesministeriums der Justiz werden die Betroffenen jedoch weiter benachteiligt, indem die angestrebte Anpassung um Jahre verzögert wird. (...)

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Wolfgang Neškovic
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Sehr geehrter Herr Nescovic, angesichts Ihrer Kompetenz und Ihres beruflichen Hintergrundes frage ich: Warum sieht man Sie nie in einer der wichtigsten öffentlichen Diskussionsforen wie Illner, Maischberger, Will, Plasberg?

Recht
07. April 2009

(...) Als Richter habe ich mich viele Jahre sehr ernsthaft und sehr gerne mit Wahrheitsfindung und -bewertung befasst. Politische Schaukämpfe gefallen mir dagegen weniger. Dennoch habe ich mich in der Vergangenheit in der Regel - wenn ich eingeladen wurde - in Talkshows begeben und werde das in Zukunft wieder tun. (...)

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Wolfgang Neškovic
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Sehr geehrter Herr Neskowic, zunächst bitte ich um Nachsicht für meine mailgewordene, unsachliche Ungeduld, die in Ihrem Postfach gelandet sein dürfte. Hohes Alter hat wenig Zeit...

Soziale Sicherung
06. März 2009

(...) Rund drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die Lohnsteuer, Umsatz- und Verbrauchsteuern sowie die Mineralölsteuer aufgebracht. DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer, die dem Grundprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird. Zu unseren Forderungen gehört dabei insbesondere eine Tarifreform, nach der der Tarif durchgehend linear progressiv ist. (...)