Frage an Wolfgang Große Brömer von Samuel K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Brömer,
bezugnehmend auf meine letzte Frage bedauere ich, keine Antwort von Ihnen erhalten zu haben. Ich habe mittlerweile von einigen Schulen erfahren, die bereits für dieses Schuljahr kein AO-SF für die ersten drei Schuljahre durchführen durften, dass dort in der ersten Grundschulklasse katastrophale Verhältnisse herrschen sollen. In diesen Schulen werden Schüler, die bislang mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache oder emotionale Entwicklung in Förderschulen oder nur mit GU in Regelschulen eingeschult wurden als Regelschüler ohne zusätzliche Förderung in normalen Grundschulklassen nach Regelschulrichtlinien unterrichtet. Die Grundschullehrer beteuern, dass sie außer Stande seien, unter den gegebenen Rahmenbedingungen diese Schüler gezielt oder individuell auf ihre Bedürfnisse abgestimmt zu unterrichten, was dazu führe, dass die behinderten Kinder nicht nur nichts lernten, sondern auch den Unterrichtsablauf störten, da sie dem Unterricht nicht folgen könnten. Viele dieser Schüler wechselten nun zum Halbjahreswechsel doch auf eine Förderschule, durch eine bis dahin permanente Überforderungssituation völlig frustriert und mittlerweile lernunwillig. Daher fordere ich Sie auf, mir zu erklären, weshalb der Landtag völlig untätig duldet, dass sich die Landesregierung über folgende Landtagsbeschlüsse hinwegsetzt: 1. das AO-SF gegen ein neues auf die Inklusion abgestimmtes Verfahren zu ersetzen, 2. dass Kindern mit Behinderung weiterhin sonderpädagogische Förderung zusteht und 3. dass Sonderpädagogen in das Kollegium der Regelschulen fest übernommen werden müssen und statt dessen viel mehr zulässt, dass die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Administration verboten und Kinder mit Behinderung wie Regelschüler unterrichtet werden? Geht es der SPD nur darum, die UN-BRK zur Maskierung von Sparmaßnahmen zu missbrauchen, indem man einfach die sonderädagogische Förderung von Kindern mit Behinderung abschafft?
MfG
Samuel Karbe
Sehr geehrter Herr Karbe,
herzlichen Dank für Ihre wieder sehr engagiert formulierten Fragen. Ihre dramatischen Schilderungen der Zustände an mehreren Grundschulen scheinen offensichtliche Einzelfälle zu sein. Deshalb bitte ich Sie, "Ross und Reiter" zu benennen, ansonsten muss ich von einer pauschalierenden Darstellung ausgehen, auf die ich sachlich nicht reagieren kann.
Ihre Frage hinsichtlich der Duldung von Verstößen gegen gültige Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung erübrigt sich, da ihre Sachstandbeschreibung nicht zutrifft. Ich möchte Sie erneut darauf verweisen, dass sich der Landtag als Gesetzgeber in Kürze mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz befassen und dieses beschließen wird - dies jedoch erst nach einer sehr umfassenden und gründlichen Anhörung aller beteiligten Verbände und Interessensorganisationen.
Sollte Ihre Frage im letzten Satz ernst gemeint sein, darf ich Sie freundlichst darauf verweisen, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung unter der Leitung einer GRÜNEN Ministerin steht.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Große Brömer
Weitere Fragen an Wolfgang Große Brömer
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(...) meine Antwort in aller Kürze: Selbstverständlich fließen die Stellungnahmen von Sachverständigen in die Diskussion über einen Gesetzentwurf und in die abschließende Beschlussfassung mit ein. Ob aber der vorliegende Entwurf tatsächlich verfassungswidrig ist, wird letztlich erst ein Verfassungsgericht entscheiden können. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen zur Beamtenbesoldung wegen der Fülle der zum Teil inhaltsgleichen Anfragen grundsätzlich nur noch von direkt Betroffenen aus meinem Wahlkreis beantworte. (...)
(...) der traurigen Tatsache, dass eine viel zu hohe Anzahl von Auszubildenden die (erste) Berufsausbildung abbricht, ist nach meiner Einschätzung nur durch ein verbessertes Übergangssystem von der Schule zum Beruf zu begegnen. Hier hat jetzt die rot-grüne Landesregierung Initiativen ergriffen, um insbesondere einen frühzeitigen Kontakt der Schülerinnen und Schüler mit der realen Berufswelt zu ermöglichen. (...)