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Frage von Josef H. •

Frage an Wolfgang Götzer von Josef H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dr. Götzer,

ich hätte drei Fragen an sie:
Schon sein vielen Jahren erfährt man aus der Presse regelmäßig, dass der Umsatzsteuer-Betrug durch Karussellgeschäfte zunimmt. Derzeit sind es lt. Mitteilung des Bundesrechnungshofes ca. 20 Milliarden Euro. Das heißt, dass die Umsatzsteuer mehr als 2 % ohne diesen Betrug niedriger sein könnte. Weshalb - bei diesen Beträgen sollten die Alarmglocken schrillen - gewinnt man als Steuerzahler den Eindruck, dass dies von allen als "Gott gegeben" hingenommen wird und nichts wirksames unternommen wird?

Wäre es hier nicht sinnvoller, anstatt die Umsatzsteuer um 2 Prozent zu erhöhen, den Betrug effektiver zu bekämpfen?

Die dritte Frage bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor wenigen Wochen, nach der die Betreiber von Geldspiel-Automaten auf eine Rückzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro hoffen dürfen. Welches Modell präferieren sie für die künftige Behandlung der Geldspielautomaten-Aufsteller:

· Umsatzsteuerpflicht für Alle, also auch für die staatlichen Spielcasinos
oder
· Umsatzsteuerfreiheit für alle, d.h. auch keinen Vorsteuerabzug mehr für nichtstaatliche Automatenbetreiber?

Mit freundlichen grüßen

Josef Högl

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Antwort ausstehend von Wolfgang Götzer CSU

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