DIE LINKE im Bundestag
(...) es geht ganz einfach um die volle Souveränität Afghanistans, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik. Das heißt, dass kein Land sich aufschwingen darf, zu diktieren, was privatisiert wird oder sozialisiert, was investiert wird und wo. (...)
Ich bin natürlich für das Verbot von Streubomben und die Durchsetzung dieses Verbots. (...)
(...) Der gesamte Vorgang ist so ungeheuerlich, dass man ihn kaum „normal“ beschreiben kann. Der Völkermord an den Herero und Nama, für den das Deutsche Kaiserreich und insbesondere der General von Trotha verantwortlich ist, ist international juristisch als ein solcher eingeordnet. In der deutschen Geschichtsschreibung ist dieses finstere Kapitel noch immer verdrängt. (...)
(...) Er unterstützt nicht die Rebellen, sondern verfolgt eigene Interessen, indem er die Rebellen unterstützt. Nach meiner Einschätzung handelt es sich beim Krieg gegen Libyen um einen typischen neokolonialen Krieg um Öl, Uran, Wasser und geostrategischen Interessen. Gaddafis Herrschaft war blutig und die Bevölkerung hatte jedes Recht, sie zu beenden. (...)
(...) In der Politik ist niemand dagegen gefeit, Fehler zu machen, auch nicht diejenigen, die glauben, die Wahrheit zu kennen. Fortschritt entsteht oft eher aus genialen Fehlschlüssen als aus dem immer wieder Betonen des scheinbar immer schon Gewussten. Organisationen, die verändern wollen, in der Wirtschaft nennt man das innovativ sein, müssen radikales Denken nicht nur zulassen, sondern fördern. (...)
(...) mit meinen Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag, mit meiner Fraktion und meiner Partei bin ich der Meinung, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verheerend sein wird. Sie ist ein Instrument, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der hessischen Regierungen zu beschneiden, letztlich den Souverän, das Volk an die Leine zu legen. (...)
