Wolfgang Bosbach
CDU
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Frage von Rxxruneqg Sevgm Orlre an Wolfgang Bosbach bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Aug. 2013 - 17:03

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sie sind mir als Mann bekannt, der mit seiner Fraktion nicht immer konform geht und auch mal kontert. Das macht Sie mir sehr sympathisch! Ich bitte Sie allerdings um Beantwortung meiner Fragen über aw.de.

Innenminister Dr. Friedrich ist von unserem Rechtsstaat natürlich ebenso überzeugt http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37571--f380320.html#q380320 wie auch Frau Dr. Merkel – und das trotz überzeugendster Kritik an dessen Mängeln. http://www.youtube.com/watch?v=p2luNVHQRt8 (5:57).

Doch kann man bei ausufernder Polizeigewalt http://www.youtube.com/playlist?list=PL878F3C2CE2EFA774 dem Kampf „gegen“ die Glaubwürdigkeit der Polizei http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarbeitsgemeinschaft_kritischer_Polizi... Rechtsbeugung http://www.onlinezeitung24.de/article/728 zunehmender Psychiatriesierung der Bürger http://www.gustl-for-help.de/weitere.html dem auch vom Verfassungsschutz eingesetzten Programm XKayscore http://www.berliner-zeitung.de/politik/nsa-affaere-neue-snowden-enthuell... etc. überhaupt noch an eine demokratisch/rechtsstaatliche Zukunft Deutschlands glauben? Herr Prof. Albrecht spricht v. Ende des Rechtsstaates! http://www.radio-reschke.de/post/27189663546/prof-albrecht-das-ende-des-... (3:40) Liegt er richtig, wenn er meint: …“schlimmer als die Stasi“…?

Sie sagten: … „wir werden den Rechtsstaat nicht gegen die Angreifer verteidigen können, indem wir selber rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen.“ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2153596/ Doch „will“ ihn die Bundesregierung überhaupt verteidigen? Wenn Sie über das hier von mir Beschriebe nachdenken: Stellt sich nicht auch Ihnen die Frage: Kommen die Angreifer auf unser System nicht in erster Linie aus den eigenen Reihen - und das von ganz Oben?

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehardt Fritz Beyer

Von: Rxxruneqg Sevgm Orlre

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