Wolfgang Bosbach
CDU

Frage an Wolfgang Bosbach von Nepuvz Znvre bezüglich Wirtschaft

20. Juli 2009 - 12:08

Sehr geehrter Herr Bosbach,

im letzten Bundestagswahlkampf war das Antidiskriminierungsgesetz ein zentrales Wahlkampfthema. Die CDU und im Besonderen Sie und Herr Kauder haben sich vehement dafür eingesetzt, dass in Deutschland kein Gesetz beschlossen wird, das über die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie hinausgeht. Das war ein Hauptgrund, warum ich CDU gewählt habe. Nach der Wahl war es aber so, dass
- die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Antidiskriminierungsgesetz über die EU-Richtlinie hinausgegangen sind
- das Antidiskriminierungsgesetz, welches letztendlich von der Koalition beschlossen worden ist, noch schärfer und sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgegangen ist.

Ich erinnere mich noch sehr gut an Aussagen von CDU-Spitzenpolitikern, die im Wahlkampf gesagt haben, dass in der Geschichte Deutschlands schon zweimal versucht worden ist, den Mensch in eine gewisse Norm zu zwängen und dass sich die CDU 1:1 an die EU-Richtlinie halten wird und keinen Millimeter mehr. Dass Sie dann nach der Wahl das Antidiskriminierungsgesetz noch umfangreicher als im Koalitionsvertrag vereinbart beschlossen haben, war für viele ein Schlag ins Gesicht.

Wie kann ich überhaupt noch irgendeiner Aussage von Ihnen oder einem CDU-Politiker trauen (z. B. zur MwSt), wenn Sie eine Ihrer zentralen Forderungen des letzten Wahlkampfes nach der Wahl einfach über Bord geschmissen haben?

Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier

Frage von Nepuvz Znvre
Antwort von Wolfgang Bosbach
10. August 2009 - 07:43
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Maier,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre E-Mail vom 20.07.2009, die Sie über abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar zu adressieren, ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist wirklich nicht notwendig. Sodann werde ich Ihnen gern antworten. Selbstverständlich können Sie meine Antwort auch gern veröffentlichen.

Wenn es Ihnen um die Sache geht und nicht nur um ein politisches Statement, dann gehe ich davon aus, dass Sie von diesem Angebot auch Gebrach machen werden. Sodann werde ich Ihnen gern ausführlich erläutern, dass und warum Ihre Feststellungen bzw. Ihr Vorwurf an die CDU sachlich unzutreffend ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach