Wolf Klinz
FDP

Frage an Wolf Klinz von Xynhf Crgref bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

09. März 2009 - 13:17

Sehr geehrter Herr Dr. Klinz,

die gleiche Frage wurde bereits an Frau Dr. Koch-Mehrin gerichtet, sie antwortet jedoch weder hier noch unter ihrer Abgeordnetenadresse.

Dieses Jahr stehen die Europawahlen an und als ausgewiesen liberaler Demokrat stehe ich vor einem Dilemma.

Ich sehe das Wählen nach wie vor als eine Art Bürgerpflicht, allerdings nur für demokratische Institutionen.

Ich denke die Gleichheit der Stimmen (one man one vote oder anders: Jedermanns Stimme ist gleich viel wert) ist weltweit eine unbestrittene Grundlage einer jeden Demokratie. Genau dies ist aber nun in der EU nicht gewährleistet. Die Stimme eines EU-Bürgers aus einem kleineren Land (Beispiel Polen u.a.) zählt auf grund der unterschiedlichen Antahl von Parlamentariern zählt nun einmal mehr als meine. Sollte es gleich sein müßte die BRD mit ca. 80 mio Einwohnern ca. doppelt soviel Parlamentarier wie z.B. Polen mit 40 mio Einwohnern stellen und genau dies ist eben nicht der Fall.

Ich kann nicht nachvollziehen wie liberale Demokraten ein solch undemokratisches System unterstützen und habe hier eine echte Argumentationsnot.

Klare Frage:

Warum sind Sie persönlich der Meinung, dass Bürger aus Ländern wie oben genannt größere Rechte/Einfluss haben als Bürger der Bundesrepublik Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Peters

Frage von Xynhf Crgref
Antwort von Wolf Klinz
13. März 2009 - 11:37
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Peters,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Prinzip der degressiven Repräsentation ist ein Hilfsmittel um sicherzustellen, dass kleinere Mitgliedstaaten wie Malta und Luxemburg mit einer geringen Bevölkerungsanzahl im Europäischen Parlament vertreten sind.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Mitentscheidungsrecht auf viele Bereiche ausgeweitet, was den Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich erhöht. Allerdings ist die Stimmgewichtung im Rat der Europäischen Union ebenso wichtig. Da Deutschland im Rat stark vertreten ist, gleicht dies die relative Unterrepräsentanz im Parlament aus und ist aus deutscher Sicht insgesamt akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Klinz