(...) Mit der Reform der Pflegeversicherung soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt werden. Die Rehabilitations- und Präventionsanstrengungen der Pflegebedürftigen werden unterstützt sowie die Leistungen individuell auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet. Der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf der Demenzkranken soll künftig besser berücksichtigt werden. (...)
(...) wie Ihnen bereits von der Stadt Euskirchen mitgeteilt wurde, gibt es für den Standort der Spielhalle, auf den Sie wohl anspielen, keinen Bebauungsplan. Insofern besteht gemäß § 34 BauGB ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, da von dem Vorhaben wohl keine bodenrechtlich relevanten Spannungen ausgehen. Alle anderen Fragen sind von den gewählten Vertretern der Stadt Euskirchen zu entscheiden. (...)
(...) meine generelle Einstellung zur Frage nach einer Änderung der Diätenregelung dürfte aus meiner Antwort auf die diesbezügliche Frage von Herrn Kauth hervorgehen. Da zu diesem Thema zurzeit unzählige Vorschläge diskutiert werden, beziehe ich erst dann wieder Stellung, wenn ein konkreter Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt. (...)
(...) Prinzipiell finde ich die für den Landtag Nordrhein-Westfalen getroffenen Neuregelung der Diäten durchaus sinnvoll und vertretbar. Über die Neuordnung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages lässt sich aber erst dann konkret etwas sagen, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird. (...)
(...) € in Anspruch genommen hat, ist diese geplante Finanzierung als ungenügend anzusehen. Mit den geplanten Bundesmitteln dürfte eine unabhängige und sachgerechte Risikobewertung von Arzneimitteln nach Markteintritt kaum möglich sein. Dieser kommt aber gerade bei beschleunigten Zulassungsverfahren – ein Ziel des Vorhabens – ein besonders hoher Stellenwert zu. (...)
