Winfried Kretschmann

(...) Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg Heilbronn, 12.-14.10.2007)- Das sind zwei sehr unterschiedliche Modelle, die jedoch von dem Ziel geleitet sind, allen Menschen unserer Gesellschaft eine würdige Existenz zu ermöglichen. Persönlich habe ich Sympathien für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, bin aber der Meinung, dass es eine Gesellschaft mit hochintegrierten Bürgen und z.B. Bildung für alle voraussetzt, um funktionsfähig zu sein und das gewünschte Potenzial zu entfalten. Aber weil wir dafür einen gesellschaftlichen Zusammenhalt neuer Qualität brauchen, bin ich in der momentanen Situation kein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. (...)

(...) Die Kopfpauschale wie sie die FDP ursprünglich geplant hat, sollte das System der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren, d.h. (...) Wir Grünen wollen die Bürgerversicherung, d.h. (...)

(...) seien Sie gewiss, dass wir keine Koalition eingehen, die gegen den vereinbarten Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie verstößt und für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eintritt. Das gilt für meine Partei auf Bundes- und Landesebene und dafür stehe ich als Person. (...)

Sehr geehrte Frau Fabricius,

Herr Jürgen Walter hat ja bereits diese Frage wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte Frau Fabricius,

Bei den Beratungen im Landtag hat sich meine Fraktion eindeutig gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren ausgesprochen.