(...) Notwendig wäre eine grundlegende Reform der Sanktionen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nicht angetastet wird. Notwendig wäre überdies eine Reform des Bildungs- und Teilhabeaspekts. Denn auch dieses gestaltet sich äußerst bürokratisch und verhindert dadurch oftmals, dass Leistungen in Anspruch genommen werden. (...)
(...) Erst diese Woche wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über eine Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV debattiert. Leider wurde die Petition nicht angenommen, weshalb die Sanktionen weiterhin bestehen bleiben. (...)
(...) Bislang geschieht dies vor allem auf der Leistungsseite. So haben wir beispielsweise deutliche gemacht, dass bei der sogenannten Mütterrente die geringeren Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ungerecht sind. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Rentenpaktes diesen Eltern einen zusätzlichen Rentenpunkt zuteilwerden lassen. (...)
(...) So war es unser Ziel, Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Leider wurde der Großteil unserer Forderungen nicht berücksichtigt. (...)
(...) Ein verpflichtendes Sozialpraktikum für Flüchtlinge halte ich aus mehreren Gründen nicht für richtig. Zum einen stellt sich die Frage, warum ein solches Praktikum nur für Flüchtlinge eingeführt werden sollte. (...)
(...) Eine solche Regelung schließt auch die Öffnung und Ausweisung von Wegen unter zwei Meter Breite für die Nutzung sogenannter Single-Trails für Mountainbiker ein. Darüber hinaus hat das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die unteren Forstbehörden aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung neuer und geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Ich denke, dass über diese Regelungen die Interessen der verschiedenen Waldnutzer entsprechend berücksichtigt werden können. (...)
