(...) Leider ist bisher offenbar weder aus der SPD- noch aus der GAL-Fraktion heraus über die juristische Prüfung etwas verlautbart. Mein Informationsstand ist der, dass nach bisheriger Prüfung eine juristische Handhabe aus dem AGG heraus schwierig zu sein scheint, da das AGG auf das Handeln von privaten Personen (z.B. Vermietern) gegenüber Geschädigten abzielt. Das beträfe das staatliche Handeln also nicht. (...)
(...) Tatsache ist auch, dass die SPD - damals noch unter seiner Führung - beschlossen hat, die Perspektive der "Gemeinsamen Schule für Alle" zu verfolgen. (...) Ich werde deshalb weiter engagiert für eine gemeinsame Schule gerade auch bei den Gymnasien werben, um den Reformprozess voran zu bringen. (...)
(...) für mich ist die Antwort recht klar und schlicht: Ich bin, wenn es rechtlich möglich ist, für eine Abschaltung der beiden AKW. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Info.Die SPD-Fraktion geht dem Problem mit zwei Anfragen an den CDU-Senat nach. Gleichzeitig prüfen wir die Möglichkeit eines Antrags an die BüAntrags an die BürgerschaftSkandal politisch diskutieren zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Edelmann,