Foto: Maximilian König MK/SPD
(...) Mir persönlich gehen diese geplanten Verbesserungen jedoch nicht weit genug. Im Jahr 2017 lag die Gesamtzahl der postmortalen Organspenden bei lediglich knapp unter 800 Spenderinnen und Spender. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Awad, Ihre Frage zum gemeinsamen Sorgerecht kraft Gesetzes ab Geburt für unverheiratete Paare (ohne Einverständnis der Mutter) scheint davon auszugehen, dass die Übertragung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern auch nach geltender Rechtslage eine übereinstimmende Sorgeerklärung voraussetzt. (...) Gerade unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls hat der Gesetzgeber jedoch auch bewusst darauf verzichtet, ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern kraft Gesetzes ab Geburt zu schaffen. (...)
(...) Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. (...)
(...) Beide Seiten, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wie die spanische Nationalregierung, haben durch mangelnde Kompromissbereitschaft einen innerspanischen Konflikt zu einem europäischen gemacht. Diese Verantwortungslosigkeit stellt Deutschland jetzt vor eine schwierige Herausforderung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kurze und klare Frage! Meine Antwort: Weil die SPD in der Koalition mit CDU/CSU nicht alles durchsetzen konnte, was sie für richtig gehalten hätte. (...)
(...) Ich bin daher der Meinung, dass wir beim Umgang mit Cannabis-Arzneimitteln ein Umdenken brauchen. Ganz grundsätzlich bin ich dafür, das Thema unvoreingenommen zu diskutieren und von einer generellen Kriminalisierung wegzukommen. (...)
