Walter Riester
SPD
Profil öffnen

Frage von Varf Rpx an Walter Riester bezüglich Soziales

# Soziales 21. Feb. 2009 - 10:28

Guten Tag

Der Steuerfreibetrag entspricht dem soziokulturellen Existenzminimum, er beträgt in Deutschland zur Zeit 7.664 Euro für Einzelpersonen, für Ehepaare 15.328. Geringverdiener (Angestellte und Freischaffende) erhalten trotz intensiver, respektierter Arbeit keine existenzsichernde Mindestrente.

Das fehlende Recht auf eine repressionsfreie Grundabsicherung macht Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zu Sozialhilfeempfängern, die Recht auf Datenschutz verlieren und zu Mitgliedern von Bedarfsgemeinschaften erklärt werden und deshalb weniger Geld zum Leben erhalten als das steuerliche Existenzminimum... Sie gaben mehr in die Gesellschaft, als sie von ihr erhalten.

Ein Argument im Arbeitsgespräch mit der SPD-Zentrale gegen ein Recht auf ein schikanefreies/bedingungsloses Grundeinkommen war, dass Mitarbeiter der Rentenversicherung, die von Steuergeldern umfangreich finanziert werden, gesetzlich nicht entlassen werden dürfen.

Weil Tausende Menschen in Deutschland privilegiert arbeiten und leben dürfen, müssen andere in demütigend und schikanös wirkenden Sozialhilfeverhältnissen arbeiten, leben, sterben - ?
Die Mitarbeiter der Rentenkassen könnten sich um die kümmern, die sich höher versichern wollen.

Ich bitte um Auskunft, wie Sie Situationen verändern wollen. Ein Mindestlohn von 7.50 Euro hilft weder Freischaffenden, noch denen, die keinen Job finden können. Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf bezahlte Arbeit.
Freundliche Grüße Ines Eck

Von: Varf Rpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.