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Antwort von Walter Riester
SPD
• 29.04.2008

(...) Da ich aber gerade diesen Menschen ergänzend zur Grundsicherung und der monatlichen Einzahlung von 40€ in die Rentenversicherung eine ergänzende Altersvorsorge ermöglichen möchte, haben wir den Bezug von Zulagen der Riester-Rente an sehr geringe Eigenbeiträge gebunden. Gerade bei Familien mit Kindern, die sicherlich noch in einer schwierigeren Situation als alleinstehende Hartz-IV-Empfänger leben, ergibt sich beispielsweise folgende Unterstützungsleistung: Werden 60 Euro jährlich für die Altersvorsorge zurückgelegt, ergibt sich bei einer Familie mit zwei Kindern ein zusätzlicher Förderbetrag von 678 €. (...)

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SPD
• 25.04.2008

(...) Der Grund für die fehlende Förderberechtigung bei Selbständigen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, ist darin begründet, dass der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Abfassung des Gesetzes grundsätzlich nur Rentenversicherungspflichtige und Beamte in die Förderung einbeziehen wollte. Ich persönlich bin der Auffassung, dass dies geändert werden sollte und alle Steuerpflichtigen mit Eintritt in die Berufsausbildung oder in die Erwerbstätigkeit auch Anspruch auf ergänzende Altersvorsorgeförderung erhalten sollten. (...)

Frage von Steffen F. • 23.04.2008
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SPD
• 25.04.2008

(...) zum ersten Vorwurf, ich hätte die gesetzliche Rente geschwächt, möchte ich Sie auf eine ausführliche Darstellung auf meiner Homepage verweisen, ich bin überzeugt, dass auch Bürgerinnen und Bürger die keine Rentenexperten sind, hier erkennen können, dass die von mir zu vertretene Rentenreform zu einer deutlichen Stärkung der Rentenversicherung geführt hat. Private Vorsorge ersetzt nicht die gesetzliche Rente, sondern ergänzt sie durch eine öffentlich geförderte Riester-Rente. (...)

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SPD
• 25.04.2008

(...) Ich bin auch nicht der Überzeugung, wie Sie schreiben, dass der Versuch neben der Sozialversicherungsrente eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen, die Quadratur des Kreises sei. 17,5 Millionen Anspruchsberechtigte der betrieblichen Altersvorsorge lösen dies zu einem erheblichen Teil durch Entgeltumwandlung, über 11 Millionen Menschen zwischenzeitlich durch den Abschluss eines Riester-Vertrages, am besten fragen Sie diese Menschen einmal, wie dies praktisch geht. (...)

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SPD
• 25.04.2008

(...) 4. Habe ich im Gesetz die Anbieter selbst dazu verpflichtet, die Transparenz über die Kostenstrukturen auszuweisen. Darüber hinaus berät der Deutsche Bundestag gegenwärtig über die gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Kostentransparenz von Finanzprodukten. (...)

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