Frage an Walter Riester von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riester,
habe Sie vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage vom 18.11.07 bezüglich der beschlossenen Diätenerhöhungen . Ich würde gerne eine ergänzende Frage an Sie richten wollen.
Sie schreiben in ihrer Antwort: " Die Vereinbarung, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu veröffentlichen, traf meine volle Zustimmung."
Die von Ihnen zitierte Vereinbarung - die ja ihre volle Zustimmung gefunden hat - läßt aber nur ein eingeschränkte Transparenz über die Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten zu da Einkünfte, die die Obergrenze von 7000,-- Euro übersteigen , eben nur bis zu diesem Betrag angegeben werden müssen. Darüber hinaus gehende Beträge bleiben der Öffentlichkeit unbekannt !
Und wie Sie richtigerweise ausführen, mögliche Abhängigkeiten bei unseren Abgeordneten auszuschließen, können Sie sich meiner Meinung anschließen das grundsätzlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten in ihrer jeweiligen Höhe veröffentlicht werden sollten und sind Sie bereit hier als gutes Beispiel voran zu gehen ?
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
gerne möchte ich nochmals auf Ihre Frage antworten, um meine Position bezüglich der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten zu erläutern. Ich war und bin für die Veröffentlichungspflicht aus einem entscheidenden Grund: Sie soll zur Herstellung von Transparenz bezüglich der Frage dienen, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aufgrund seiner Nebentätigkeiten in seinem Abstimmungsverhalten als Gesetzgeber beeinflusst wird. Meiner Ansicht nach muss Transparenz hergestellt werden, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages in einem Unternehmen oder einer Branche tätig sind, die durch Lobby-Arbeit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Transparenz durch die momentane Form der Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht - bzw. nur unzureichend – gewährleistet ist.
Jedoch auch eine Veröffentlichung der exakten Beträge – wie Sie es fordern – würde das Problem der fehlenden Transparenz nicht lösen.
Im Übrigen melde ich natürlich alle Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten jeweils mit den exakten Beträgen dem Bundestagspräsidenten. Aus der oben angeführten Kritik, die deutlich macht, warum ich nicht die Zuverdiensthöhe sondern die Art der Tätigkeit als die entscheidende Voraussetzung für Transparenz ansehe, sehe ich keine weitere Notwendigkeit für zusätzliche Informationen bezüglich der Höhe der Einkünfte.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
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