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Walter Riester
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Frage von Stephan H. •

Frage an Walter Riester von Stephan H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Riester,
wie stehen Sie zu der Tatsache, dass Göppinger Bürger ihren Kindern tagtäglich Milch- und Fleischprodukte, die durch genmanipuliertes Tierfutter produziert wurden, kaufen und diese damit verköstigen.
Die meisten Eltern wissen diesen Umstand gar nicht. Die neue Bundesregierung hat unter Seehofer wenige Wochen gebraucht, diese Umgehung der Lebensmittelsicherheit zu schaffen. Garantieren Sie, dass Göppinger Läden durch den Verkauf dieser sogenannten "Genmilch- und Genfleischprodukte" keine Schäden bei Göppinger Bürgern anrichten?
Warum steht auf diesen Produkten nicht ein deutlicher Hinweis auf die Herstellungsart? Ist es ausgeschlossen, dass durch genmanipuliert hergestellte Futtermittel Schäden erzeugt werden, die nicht der Verursacher tragen müsste, sondern die damit versorgten Bürger mit ihren Steuern, also vermutlich die jetzigen Kinder? Wie ist die Haftung bei etwaigen Schäden durch genmanipuliert hergestellte Nahrungsmittel bzw. durch den Anbau von genmanipuliertem Futtermittel?
Würden Sie ihren eigenen Kindern, bzw. Enkeln Milch- und Fleischprodukte aus genmanipulierten Futtermitteln kaufen?
Mit freundlichen Grüßen ein Vater von Göppinger Kindern

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hötzel,

leider kann ich Ihre Anfrage erst jetzt beantworten, da ich eine längere Auslandsreise unternommen habe.

Mir ist in unserer Region ein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht bekannt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Feststellung, Göppinger Bürger würden tagtäglich ihren Kindern Milch- und Fleischprodukte vorsetzen, die mit genmanipuliertem Tierfutter verseucht sind, den Tatsachen entspricht. Im Regelfall haben Verbraucher zumindest die Möglichkeit, insbesondere Fleisch- und Molkereiprodukte zu erwerben, die ohne Unterstützung von Gentechnik produziert wurden, denn es gibt genügend Anbieter für ökologisch einwandfrei produzierte Waren. Ich möchte vor allem, dass alle gentechnisch veränderten Lebensmittel eindeutig ausgewiesen sind. Das ist Voraussetzung für mich, im Einzelfall entscheiden zu können.

Ihre Frage zielt aber vermutlich auf die Regelung der Grünen Gentechnik in Deutschland ab. Über ein Jahr haben hier die Beratungen gedauert, darin hat sich die klare Haltung von 80 Prozent der Bevölkerung wider gespiegelt, die den Einsatz von Grüner Gentechnik ablehnt, die aber der Forschung offen gegenübersteht.

Bundesminister Horst Seehofer hat zugesagt, dass Unternehmen, die darauf verzichten, ihre Tiere mit gentechnisch veränderten Produkten zu füttern, dies kennzeichnen können mit dem Vermerk ,,gentechnikfrei’’. Daraus ergibt sich die von mir für die Verbraucher geforderte Transparenz. Dabei muss auf die Einhaltung eines maximalen Schwellenwerts von 0,1 Prozent bei der Kennzeichnung von Saatgut geachtet werden, wie dies meine Kollegen aus der zuständigen Arbeitsgruppe im Bundestag fordern.

Wichtig sind auch die einzuhaltenden Abstandsregelungen für GVO-Mais von 150 Meter gegenüber konventionellen Maisfeldern und 300 Meter gegenüber ökologisch angebautem Mais. Bei Naturschutzgebieten oder besonders schützenswerten gebieten können – über das Länderrecht – noch größere Abstandsflächen geregelt werden.

Es wird jetzt darauf ankommen weitere Verordnungen zu GVO-Raps und GVO-Kartoffeln auf den Weg zu bringen. Gerade beim Raps muss es aus unserer Sicht beim bestehenden Anbauverbot in Deutschland bleiben.

Zu klären wäre auch eine Regelung für verbindlich gentechnikfreie Regionen in Deutschland zur Förderung der regionalen Vermarktung. Dies sehe ich ebenso als Aufgabe wie die Förderung von Alternativtechnologien zur Grünen Gentechnik, die aus öffentlichen Forschungshaushalten in gleicher Weise gefördert werden sollten wie die Grüne Gentechnik, bisher erhalten diese Technologien nur einen Bruchteil der Mittel.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester, MdB