Volkmar Klein

(...) Juni über zwei neue Delikte, kurz nach Ihrer nach 1 1/4 Tagen sehr schnell gegebenen Antwort: wieder Bedrängung einer jungen Frau in der Siegener Innenstadt, zudem eine geschädigte ältere Dame (Klientel jedesmal wohl die in ihrer Antwort vermiedene). Wie stellen Sie sich den Dialog mit Bürgern vor, die ernsthaft von täglichen Gewaltexzessen verunsichert sind und nur beschwichtigende Antworten erhalten? Die Frage zielt auf die Nennung eines konkreten und öffentlichen persönlichen Gesprächstermins mit Ihnen ab. (...)

(...) Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat mit der Petition 79822 (Bundestag; "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.") aus dem Stegreif binnen Tagen die notwendigen 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner zusammenbekommen. Es wird gefordert, die bestehenden Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits-, Asyl- und anderen betreffenden Gesetze an den deutschen Grenzen *einzuhalten*. Halten Sie es nicht für ein Warnsignal, wenn eine solche Mindestnormalität (es beinhaltet klar den offenen Vorwurf des systematischen über Jahre betriebenen Rechtsbruchs an die Bundesregierung) in einer Bittschrift eingefordert werden muss? (...)

(...) was sind für Sie die wichtigsten Entwicklungsschritte, die die EU nehmen sollte? Gehört für Sie die europäische Arbeitslosenversicherung dazu?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage aber die Antwort stellt mich nicht zufrieden..Aber wie weit der Lobbyismus mittlerweile geht,zeigt der Koalitionsvertrag.Warum müssen die Arbeitgeber der Zeitungsausträger statt wie bisher 15 % nur noch 5 % in die Rentenkasse zahlen müssen?Gerade die Branche die erst vom Mindestlohn ausgeschlossen wurde!Die Nachts durch die Gegend fahren,damit Sie und ich am Morgen Zeitung lesen können...

Warum blockiert die CDU auch diesmal wieder ein Gesetz zur Eindämmung und Veröffentlichung von Lobbyisten, bzw. Lobbyismus? (...)