Tobias Koch
(...) Aus meiner Sicht gibt es viele gute Gründe, die für das Freihandelsabkommen TTIP sprechen. (...) Schiedsgerichte sind für den Erfolg von TTIP keine Voraussetzung. (...)
(...) Das Bundesjustizministerium hat jetzt reagiert und am 15. April Leitlinien zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. (...)
(...) Das von mir eingeforderte Handeln des Bundesjustizministers ist durch die Eckpunkte des Bundesjustizministers vom 15. April 2015 zur Mindestspeicherfrist erfüllt worden. (...)
(...) Anders kann und darf Politik nicht funktionieren. TTIP kann ich erst dann sicher bewerten, wenn ich die Vertragstexte kenne. Ein Freihandelsabkommen ist eine große Möglichkeit, allerdings sind bestimmte Grenzen im Bereich des Verbraucherschutzes und der Rechtstaatlichkeit zwingend einzuhalten. (...)
(...) Ich habe mich dazu bereits in einem Interview am 28. Januar 2015 vor der Sitzung des Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz kritisch geäußert und darauf hingewiesen, dass wir dringend ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht brauchen und Datenschutzregeln eingehalten werden müssen. Ich bitte Sie, mir Ihre Anfrage per Email an volker.ullrich@bundestag.de zu senden, dann werde ich Ihnen gerne ausführlich dazu antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Kroll,
