Ihre konkrete Bilanz zu Ihrem Klimaversprechen, das Sie laut germanzero.de am 16.09.2021 abgegeben haben. Was konkret haben Sie in den letzten drei Jahren für den Klimaschutz getan?
Sehr geehrter Herr Mayer-Lay,
bitte legen Sie konkret dar, ob und wenn ja, wie Sie Ihr am 16.09.2021 an GermanZero gegebenes Versprechen, den Klimaschutz zu fördern, seitdem eingehalten haben.
Im klaren Widerspruch zu ihrem begrüßenswerten Klimaversprechen steht die stark klimaschädliche und unchristliche Politik von Herrn Merz.
Wollen Sie wie Herr Merz zurück zu Kohle und Gas?
Finden Sie wie Herr Merz Windräder "hässlich"?
Bitte positionieren Sie sich klar, eindeutig und vor allem ehrlich in Bezug auf Klimaschutz.
Beschreiben Sie konkret, wie Sie trotz der klimafeindlichen Positionen von Herrn Merz Ihr Klimaversprechen einhalten wollen.
Als Abgeordneter der Opposition war es mir leider nur sehr beschränkt möglich, die Politik der Ampel-Bundesregierung zu beeinflussen.
Im Bereich der Energiepolitik stehe ich für eine ideologiefreie und insbesondere technologieoffene Politik. Das heißt genau das: Keine Bevorzugung von bestimmten Arten der Energieerzeugung, wie wie es zu einseitig in den letzten Jahren erlebt haben. Wir brauchen zunächst alle Arten der Energiegewinnung, bis Regenerative in nötigem Umfang zur Verfügung stehen.
Ich denke, dass wir als Union hier zielführender auftreten, als andere Parteien, insbesondere jene, die sich bestimmte Energiegewinnungsarten prioritär auf die Fahnen geschrieben haben. Wohin uns das geführt hat sehen wir an der massenhaften Abwanderung der Industrie aus unserem Land aufgrund der hohen Energiepreise.
Die Union steht zum Instrument der CO2-Bepreisung um steuernd einzugreifen.
Bei der Energieerzeugung befinden wir uns in dem Dilemma, in sogenannten "Dunkelflauten" Kohle- und Atomstrom importieren zu müssen. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren müssen wir deshalb auch dem Speichern von Strom einen deutlich größeren Stellenwert einräumen. Hier ist Wasserstoff ein Teil der Lösung, um bei Überproduktion durch Elektrolyse umzuwandeln, Wasserstoff im Netz zu speichern, um bei Mangellagen reagieren zu können.
Weitere Fragen an Volker Mayer-Lay
Sobald sich der neu zusammengesetzte Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages konstituiert hat, werde ich Ihr Anliegen an den dann hierfür zuständigen Abgeordneten der Unionsfraktion weiterleiten
Solche Entscheidungen sind nicht leicht und viele Menschen fragen sich, ob dies der richtige Weg ist. Auch für mich ist es eine schwere Entscheidung, die ich mit Verantwortung und Sorge getroffen habe. Es geht darum, die richtige Balance zu finden – zwischen der Notwendigkeit, unser Land zu schützen und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft.
Mit diesen Punkten sind die Steurerpläne der Union meiner Meinung nach sehr ausgewogen - niemand wird übermäßig ent- oder belastet, eine generelle Entlastung ist gegeben.
Dem Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz habe ich in der namentlichen Abstimmung am 17.10.2024 nicht zugestimmt, da es nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Union kein Gesetz ist, das auch nur annähernd die im Krankenhausbereich bestehenden Probleme löst.