Volker Kauder
CDU

Frage an Volker Kauder von Bggzne Züyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Kauder,

der DLF meldete am 03.06.13 zum Prozessauftakt gegen den US-Soldaten Manning, dass das von ihm an wikileaks weitergeleitete Material auch „Gräueltaten und Kriegsverbrechen“ der US-Armee zeige!
Warum wird von der Bundesregierung, die zum Beispiel die Freilassung des Regimekritiker Chordokowski forderte, fortwährend Russland, Weißrussland, China, Iran usw. wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, nicht die Freilassung von Manning? Er hat doch genau das getan, was immer wieder gefordert wird: Zivilcourage gezeigt und schwerste Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht! Wenn ich mich recht erinnere, hat die Justiz der Bundesrepublik Deutschland in den „Mauerschützenprozessen“ selbst von einfachen DDR-Soldaten gefordert, rechtswidrige Befehle abzulehnen! Nun hat das ein Soldat getan, die „Gräueltaten und Kriegsverbrechen“ der US-Armee öffentlich gemacht und gegen wohl rechtswidrige Befehle verstoßen und all die, die wie die Bundesregierung, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der Menschenrechtsausschuss, der Beauftragte der Bundesregierung für Russland, die fortwährend bestimmte Staaten kritisieren, hört man dazu kein Wort. Warum nicht, Herr Kauder? Warum wird von den USA, die sich ja nun selbst anmaßen, alle Welt wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, nicht gefordert, die Verantwortlichen für die „Gräueltaten und Kriegsverbrechen“ zur Verantwortung zu ziehen, Herr Kauder? Ist Kritik an den USA in diesen Fragen sakrosankt? Warum, Herr Kauder, muss die Bundesregierung von den Medien darüber informiert werden, dass die USA von Deutschland aus Drohnenangriffe steuern? Warum weiß die Bundesregierung davon nichts? Auf welcher, internationalem Recht entsprechendem Grundlage beruht diese Vorgehensweise der US-Regierung überhaupt, lt. Prof. Brooks (auch ND vom 11.05.13) „jedermann irgendwo auf der Welt jederzeit zu töten“?

O. Müller

Frage von Bggzne Züyyre
Antwort von Volker Kauder
04. Juni 2013 - 09:01
Zeit bis zur Antwort: 9 Minuten 14 Sekunden

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderierung.

Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.

Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.

Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:

Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Volker Kauder

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.