(...) In Anbetracht der nicht beherrschbaren Risiken der Atomkraft, der Endlichkeit fossiler Brennstoffe- und Energieträger und vor dem Hintergrund der globalen Erderwärmung muss es gelingen eine nachhaltige Energiepolitik umzusetzen und zu fördern. Eine generelle Maßnahmen sehe ich im Sparen von Energie. (...)
(...) Aus allen meinen bisherigen Stellungnahmen oder Antwortschreiben geht ganz klar hervor, dass im Gesetz der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ als innerdeutsche Maßnahme festgehalten ist. Eine Sperre wird nur dann eingerichtet, wenn von Deutschland aus keine Löschung vorgenommen werden kann, weil die Seite von einem ausländischen Server betrieben wird oder die für die Löschung zuständige Behörde nicht ausreichend schnell genug kontaktiert werden kann. (...)
(...) die Aufstockung an Arbeitsvermittlern bei der Agentur für Arbeit dient der verbesserten Betreuung für arbeitsuchende Menschen. Im Ergebnis soll dies die Erfolgsquoten bei der Vermittlung und Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis erhöhen. (...)
(...) So gilt es, die Betreuung und Vermittlung und das Beratungsangebot für arbeitssuchende Personen weiterhin zu verbessern. Zum Beispiel indem die Vermittlungshemmnisse für Arbeitssuchende abgebaut werden und bestehende Förderinstrumente (wie Vermittlungsgutscheine) verlängert werden. Auch das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ zur Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, besonders für Regionen mit verfestigter (Langzeit-) Arbeitslosigkeit wird weiter ausgebaut. (...)
(...) Ich halte sie für bedeutend, möchte aber, dass es zu einer schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen soll. Eine solche Vereinheitlichung des Rentenrechts (im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetz) betrifft alle Menschen in den neuen Bundesländern und nicht nur wie beantragt die Altersversorgung einzelner Berufs- oder Personengruppen. Ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz bedeutet eine einheitliche Anerkennung aller ostdeutschen Erwerbsbiographien. (...)
