(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)
(...) Dies geschieht bereits in der http://www.perspektive50plus.de Initiative 50plus. Ein hohes gesetzliches Rentenalter darf nicht zum Anstieg von Arbeitslosigkeit oder zu niedrigen Renten führen. (...)
(...) Mein Einsatz gilt trotzdem zwei Punkten, von denen auch die von ihnen angegebene Strecke betroffen wäre: Mittelfristig muss die Verdichtung des Verkehrsangebots zwischen Jena und Erfurt zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Leipzig - Nürnberg gelingen, damit weiterhin eine hohe Anschlussqualität für die Stadt Jena an den hochwertigen Eisenbahnfernverkehr gegeben ist (diese Forderung war damals auch Teil des Gespräches mit Herrn Hartmut Mehdorn). Damit einhergehen würde auch eine Verbesserung für die Pendler auf dieser Strecke. (...)
(...) Die privaten Rundfunkveranstalter sind bzw. haben sich überwiegend zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots der politischen Parteien verpflichtet. Private Rundfunkveranstalter können hierfür die Erstattung ihrer Selbstkosten beanspruchen. (...)
(...) In Anbetracht der nicht beherrschbaren Risiken der Atomkraft, der Endlichkeit fossiler Brennstoffe- und Energieträger und vor dem Hintergrund der globalen Erderwärmung muss es gelingen eine nachhaltige Energiepolitik umzusetzen und zu fördern. Eine generelle Maßnahmen sehe ich im Sparen von Energie. (...)
(...) Aus allen meinen bisherigen Stellungnahmen oder Antwortschreiben geht ganz klar hervor, dass im Gesetz der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ als innerdeutsche Maßnahme festgehalten ist. Eine Sperre wird nur dann eingerichtet, wenn von Deutschland aus keine Löschung vorgenommen werden kann, weil die Seite von einem ausländischen Server betrieben wird oder die für die Löschung zuständige Behörde nicht ausreichend schnell genug kontaktiert werden kann. (...)
