Volker Beck

(...) "Solche menschenverachtenden Ideen und Lehren müssen von allen Demokraten als menschenrechtswidrig verurteilt werden", forderte Beck. Der Grünen-Politiker verlangte von der Ahmadiyya-Gemeinde, sich von "jeder gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen" zu distanzieren und Gewalt gegen Homosexuelle zu verurteilen. "Denn solche Lehren motivieren immer wieder jugendliche Gewalttäter aus menschenverachtender Ideologie auch menschenverachtendes Handeln werden zu lassen", erklärte Beck. (...)

(...) Bei den Besuchen in Moskau ging es nicht darum "Schwulen und Lesben auf die Beine zu helfen", sondern um politische Unterstützung bei der Durchsetzung eines zentralen Grundrechtes von allen Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, nämlich der Versammlungsfreiheit. (...)

(...) Im Juli 2007 veröffentlichte G-Hot zusammen mit dem Rapper Die Kralle (aka Boss A) den Titel „Keine Toleranz“. Der Track richtet sich in aggressiver Weise gegen Schwule und ruft offen zur Gewalt gegen Homosexuelle auf. So heißt es in dem Song unter anderem, „so was [habe] kein Leben verdient“, man solle „ihnen den Schwanz ab[schneiden] – keine Toleranz, wir dulden keine Schwuchteln“. (...)

(...) Niemand kann es beanstanden, wenn ein Polizist beobachtend durch die Straßen geht und er bei Gefahrensituationen, oder wenn er einen Verdächtigen erkennt, einschreitet. Aber wenn auf jedem Platz und in jeder Straße ein Polizist steht, ist dies unverhältnismäßig und führt zur Einschüchterung der Bürger. Ebenso verhält es sich mit der Beobachtung von öffentlichen Plätzen durch Kameras. (...)

(...) Über Ursachen und Auswüchse der NS-Diktatur zu lehren, bedeutet aber nach meinem Verständnis nicht, andere Unrechtsregime im Lehrplan auszublenden. So gehört gewiss auch eine intensive Aufarbeitung des DDR-Unrechts in den Unterricht, ohne allerdings die DDR mit dem NS-Staat und seinen Massenmorden gleichzusetzen. (...)

(...) 16/5583) auf die Thematik "verunreinigtes Cannabis" hingewiesen. (...) Wir haben daher die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit umgehend über die Gefahren durch verunreinigtes Cannabis zu warnen. (...)