(...) Seit der Vereinigung sind über 2 Billionen Aufbauhilfe in die Neuen Bundesländer geflossen und haben die Landschaften dort förmlich aus Ruinen auferstehen lasse. Tatsächlich ist die Infrastruktur Ost zum Teil besser als die Infrastruktur West. Das festzustellen hat nichts mit Verhetzung zu tun. (...)
(...) ich wehre mich gegen die Beschneidung der Freiheit und der Bürgerrechte, egal, von wem sie kommt. Ich halte es für gefährlich, dass immer häufiger eine Beweislastumkehr gefordert wird oder Durchsuchungen-online und realitär -auch ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten erfolgen können. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut, das unbedingt geschützt werden muss. (...)
(...) Zur Solidarität gehört auch, dass Menschen, die für sich selbst sorgen können, das tun. Transferleistungen sollten deshalb auf das Nötigste beschränkt bleiben, jedenfalls bei allen, die arbeiten können. Dann kann auch denen besser geholfen werden, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. (...)
(...) das bedingungslose Grundeinkommen ist nur machbar, wenn es tatsächlich nicht mehr als das Notwendigste abdeckt. Es muss deutlich unter den Löhnen liegen, die für Arbeit erzielt werden. (...)
(...) auch wenn Bildungspolitik ein Landesthema ist, möchte ich Ihnen sagen, dass die so genannten "Bildungsreformen" in Berlin diesen Namen nicht verdient haben. Sie gehören allesamt auf den Prüfstand, je schneller, desto besser.Die Zwangsfrüheinschulung und das zwangsweise jahrgangsübergreifende Lernen haben sich als kontraproduktiv, ja fatal für die Schüler erwiesen. Die Zulassungsbestimmungen für die Gymnasien sind ein Skandal und führen zu peinlichen Spitzeleien und Prozessen. (...)
