Wie wollen Sie auf eine Verbesserung der vernachlässigten Infrastruktur der Siedlungsgebiete (Straßenbau, Straßenbeleuchtung) einwirken?
Ich stelle fest, dass das Siedlungsgebiet südlich der B1 seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt wird.
Das betrifft insbes. die allgemeine Infrastruktur: "TVO-Verschleppung", Internetausbau, aber ganz besonders die mangelnde Erneuerung der Straßen und deren Beleuchtung.
Ein besonders krasses Beispiel ist die Roedernstraße: Durchgangsstraße mit beträchtlichem Autoverkehr und keine Fußwege!!!
Dazu alte Straßenbeleuchtung mit großen Abständen zwischen den Leuchten.
Also: wie wollen Sie sich diesen Problemen widmen?
Die Verkehrsinfrastruktur im Osten wird nicht nur von der fehlenden TVO, sondern auch von anderen Faktoren, wie z.B. unzureichender Straßenbelag oder fehlende Straßenbeleuchtung, beeinträchtigt. Der Ausbau des Autobahnrings A100 muss fortgesetzt werden, inklusive einer Anbindung an die A114.
Es ist wichtig, die Verzögerungen bei der TVO zu beenden.
Die AfD-Fraktion hat bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen ein umfangreiches Sparpaket mit Milliardenbeträgen vorgestellt, das ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten für die Verkehrsprobleme bereithält. Allerdings sei angemerkt, dass Berlin nur teilweise die Kosten für die TVO trägt. Zum Beispiel wird die Autobahn vollständig vom Bund finanziert.
Die alten DDR-Lampen müssen zügig ersetzt werden - allein aus Energiespargründen. Die Mittel dafür könnte man bei den öffentlichen, genderneutralen Ökotoiletten einsparen. Des Weiteren werde ich mich dafür im nächsten Haushaltsplan einsetzen, dass Mittel für den Gehwegausbau freigegeben werden, insbesondere rund um Schulen und Kindergärten.