(...) Die Regierung hat mit meiner Unterstützung und mit eigenen Aktivitäten den Kinderzuschlag erhöht; ebenso das Kindergeld und die Kinderfreibeträge. Auf meine Initiative hin wurde das Schulstarterpaket für hilfebedürftige Familien bis zum 13. Schuljahr eingeführt und ein Kinderbonus beschlossen. (...)
(...) Wir wollen die Aufstockung der Mittel für Lärmschutz an bestehenden Gleisanlagen, die Förderung von "Flüsterbremsen" an den Lokomotiven, niedrigere Lärmschutzwerte auf europäischer Ebene und lärmabhängige Trassengebühren. Dafür setze ich mich ein und der Antrag wurde vom Grundsatz her in die Programmatik der Union übernommen. (...)
Sehr geehrter Herr Kutzner,
(...) mein Vorschlag ist eine allgemeine Dienstpflicht, die sich nicht allein am Wehrdienst orientiert. Der Wehrdienst wäre eine Option neben einem sozialen oder ökologischen Dienst oder auch einer Verpflichtung in der Entwicklungsarbeit oder Friedensdiensten in anderen Ländern. (...)
(...) Die Einbeziehung der Abgeordneten in das allgemeine Rentensystem finde ich sinnvoll; ich bin auch weiterhin bei der AOK kranken- und pflegeversichert. Mein Schwerpunkt ist jedoch die Unabhängigkeit des Mandates. (...)
(...) Ihr Erstaunen kann ich gut nachvollziehen. Auch wenn es formal rechtens war, sollte eine Ministerin vorbildlich mit Steuergeldern umgehen und wenn es nicht aus Sicherheitsgründen notwendig ist, den Fahrtdienst zu Hause lassen. Ich selbst werde Frau Schmidt nach Ihrer Freundin und den möglichen Fahrten nicht befragen, da ich sicher bin, darauf keine Antwort zu bekommen. (...)
